Dublin-Verfahren: EU-Kommission will Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben

Flüchtlinge sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge von Mitte März 2017 an wieder nach Griechenland zurückgebracht werden dürfen, wenn sie dort erstmals den Boden der Europäischen Union betreten haben. Ziel sei es, zum sogenannten Dublin-Verfahren zurückzukehren, erklärte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Man rechne damit, dass sich die Lage in Griechenland bis Mitte März so sehr verbessert habe, dass Rücküberstellungen nichts mehr entgegenstehe.

Mit der Rückkehr zum Dublin-Verfahren will die EU-Kommission mehr Menschen von der irregulären Einreise nach Europa abhalten. Die Regel soll für Schutzsuchende gelten, die ab dem 15. März in Griechenland ankommen und sich von dort auf den Weg in einen anderen EU-Staat machen.

Unbegleitete Minderjährige sollen vorerst nicht nach Griechenland zurückgebracht werden. Die griechischen Behörden müssten gewährleisten, dass jeder Abgeschobene in angemessenen Aufnahmezentren untergebracht werde, fordert die EU-Kommission.

Warum das Dublin-Verfahren ausgesetzt wurde

Das Dublin-System war im Sommer 2015 unter dem Zustrom von einer Million Flüchtlingen zusammengebrochen, von denen die meisten über Griechenland Richtung Deutschland und Nordeuropa reisten. Die Regel, dass ein Asylbewerber in jenes EU-Land abgeschoben wird, das er zuerst betreten hat, wurde im Falle Griechenlands allerdings schon seit 2011 ausgesetzt.

Damals hatten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Gerichtshof der EU (EuGH) entschieden, dass das griechische Asylsystem vor allem bei der Unterbringung den internationalen Standards nicht genügt und Flüchtlinge nicht mehr dorthin abgeschoben werden dürfen. Die EU-Kommission hat den griechischen Behörden eigenen Angaben zufolge mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt, um die Situation zu verbessern und die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.