Süddeutsche Zeitung

Drohnenangriffe:Was in Ramstein vor sich geht

Die USA lüften das Geheimnis, welche Rolle der Militärstützpunkt bei ihren Drohneneinsätzen spielt. Die Beteiligung der Bundesrepublik bei den US-Drohneneinsätzen bleibt umstritten.

Die USA haben erstmals die Bundesregierung über die Rolle des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein bei amerikanischen Drohneneinsätzen informiert. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) mit. Mitglieder der US-Botschaft hätten dem politischen Direktor des Auswärtigen Amts Ende August mitgeteilt, die Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein würde als Fernmelderelaisstation für den Datenverkehr mit unbemannten Luftfahrzeugen genutzt. Zum anderen unterstütze Personal in Ramstein die "Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen".

Bislang hatte die Regierung der Vereinigten Staaten zur Beteiligung Ramsteins an Drohnenoperationen beharrlich geschwiegen. Auch die Bundesregierung hatte auf Anfragen stets geantwortet, man habe dazu keine Erkenntnisse. Die neuen Informationen seitens der Amerikaner setzen das Thema nun wieder auf die Tagesordnung. Der Sprecher des Auswärtigen Amts teilte mit, die Bundesregierung habe hierzu bereits "hochrangige Gespräche" in Washington geführt. In Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung setze den Dialog mit ihren amerikanischen Partnern zu den Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge und zur Rolle des Luftwaffenstützpunktes Ramstein nun fort.

Die Diskussion begann, nachdem Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR vor mehr als zwei Jahren berichtet hatten, dass Infrastruktur auf der Basis Ramstein die weltweiten US-Drohneneinsätze erst ermögliche. Ramstein sei der zentrale digitale Knotenpunkt für Live-Videobilder und Drohnen-Steuerungssignale. Außerdem würden die Livebilder aus den Drohneneinsätzen direkt in Ramstein in einem Analysezentrum namens "Distributed Common Ground System" (DCGS) ausgewertet.

Der Abgeordnete Andrej Hunko sagte auf Anfrage, die Bundesregierung sei durch die Kenntnis der Rolle Ramsteins nun "mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen". Die Drohnen-Einsätze sind umstritten, weil Terrorverdächtige nach unklaren Kriterien getötet werden. Außerdem sterben bei den Angriffen immer wieder Zivilisten.

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SZ vom 03.12.2016/ees
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