Diskussion um Steuersenkung: Union und FDP sind sich einig

Der Streit zwischen Union und FDP um Steuersenkungen ist nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beigelegt. Steuererleichterungen soll es nur geben, wenn sich Spielräume ergeben.

Der monatelange Streit zwischen Union und FDP über Steuersenkungen ist nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beigelegt. "Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide uns einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. Und wenn darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen entstehen, werden wir sie nutzen", sagte Schäuble der Bild am Sonntag. "Das wollen die Union und ich gemeinsam mit Rösler und der FDP in enger Abstimmung durchziehen."

Schäuble hält ungeachtet der erhöhten Preissteigerung in der Euro-Zone die Sorge vor Inflation für unbegründet. "Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen. Die Währung bleibt stabil, die Preise auch. Die Angst vor einer Inflation ist unbegründet." Die Notenbank werde weiterhin Preisstabilität gewährleisten, so Schäuble.

Zur aktuellen Lage in Griechenland sagte Schäuble, er beurteile eine sogenannte "weiche" Umschuldung skeptisch. "Sollte es zu einer Veränderung der bisher getroffenen Absprachen kommen, ist dies nur denkbar, wenn sichergestellt wird, dass sich die privaten Gläubiger wie die Banken nicht aus Griechenland zurückziehen und am Ende die europäischen Steuerzahler für alles allein haften", sagte Schäuble dem Blatt. Außerdem müsse die Europäische Zentralbank (EZB) zustimmen. Griechenland müsse zudem seine Verpflichtungen einhalten.

Nach monatelangen Spekulationen über eine nahende Umschuldung wird seit kurzem erstmals offiziell über eine mögliche Umstrukturierung des gigantischen griechischen Schuldenberges gesprochen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hatte eine "sanfte" Umschuldung nicht mehr ausgeschlossen. Dazu können laut Experten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder die Ermäßigung von Zinsen gehören. "Die Bürger akzeptieren in einer schwierigen Lage vieles, aber sie haben ein Grundbedürfnis nach Fairness", sagte Schäuble. "Wir müssen als politisch Verantwortliche so gut es geht das Spiel durchkreuzen, dass die einen die Gewinne machen und, wenn es schief geht, die Steuerzahler haften."