Süddeutsche Zeitung

Die Parteien nach der Landtagswahl in Niedersachsen:Alles gewonnen und alles verloren

Das Wahl-Drama endete erst in der Nacht, jetzt ist sicher: Die CDU ist in Niedersachsen zwar wieder stärkste Kraft, muss aber trotzdem in die Opposition. Rot-Grün erringt den Sieg - mit nur einem Sitz Mehrheit. Was das Ergebnis für die Parteien und ihre führenden Köpfe bedeutet.

Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

Irrer Jubel unter den Liberalen, verhaltene Freude in der CDU. So gingen manche der schwarz-gelben Koalitionäre aus Niedersachsen ins Bett. Aufgewacht sind sie in der Opposition. So hart kann Politik sein. Der große Test vor der Bundestagswahl im Herbst und seine Folgen für die Parteien in der Analyse.

  • CDU - stärkste Kraft, trotzdem in der Opposition

Stärkste Kraft, aber mal wieder herbe Verluste - und am Ende alles verloren: Nicht nur bei der Niedersachsen-Wahl, auch bei den Landtagswahlen zuvor zeigt sich bei den Christdemokraten das gleiche Bild. Die CDU ist weder in den Städten noch auf dem Land in der Lage, klare Wahlsiege davonzutragen. Erstaunlich dabei ist vor allem, dass Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel und mit ihr die Bundes-CDU davon nicht betroffen sind. Die Kanzlerin gewinnt in Umfragen ständig hinzu, liegt stabil bei mehr als 40 Prozent. Ein Phänomen.

Der Verlust von 6,5 Prozentpunkten in Niedersachsen muss ihr kein Kopfzerbrechen machen. Sie hat schon andere Wahlniederlagen ihrer Landesverbände verkraftet. Mehr Sorge muss ihr machen, dass jetzt sehr wahrscheinlich Rot-Grün über eine eigene Mehrheit in Bundesrat und Vermittlungsausschuss verfügt. Damit können Merkels politische Gegner von nun an jedes Projekt zu Fall bringen, das Schwarz-Gelb bis zur Wahl noch in Angriff hätte nehmen wollen.

Diese Ohnmacht könnte auch manche Wähler abschrecken. Mit David McAllister verliert die CDU zudem den nächsten sogenannten Hoffnungsträger in der Partei. Manche sahen in ihm schon einen potenziellen Nachfolger von Angela Merkel. Damit dürfte es jetzt vorerst auch vorbei sein.

SPD - knapperes Ergebnis als nötig

Dem knappen Sieg zum Trotz: Wäre Stephan Weil ein wenig aufbrausender von Gemüt, es wäre ihm nicht zu verdenken, würde er Peer Steinbrück eine wohl gesetzte Ohrfeige verpassen. Die Debatten um Vortragshonorare, den richtigen Preis für eine Flasche Pinot Grigio oder das Gehalt der Kanzlerin haben dem Ansehen des SPD-Kanzlerkandidaten geschadet - aber auch Weil den sicher geglaubten Wahlsieg in Niedersachsen verhagelt. So knapp hätte es nicht enden müssen.

Dennoch kann Steinbrück erst mal weitermachen. Ungeachtet seiner Fehltritte hat die SPD 2,3 Prozentpunkte zugelegt und kommt in Niedersachsen auf 32,6 Prozent. Eine Marke, von der die SPD im Bund nur träumen kann. Rot-Grün aber kann es nur geben, weil die Grünen so deutlich hinzugewonnen haben. Das lässt die Hoffnung keimen, dass es mit oder besser trotz Steinbrück bei der Bundestagwahl klappen kann.

Jedenfalls sind die Zweifel nicht so groß, als dass Steinbrück jetzt das Weite suchen müsste. Das würde die Partei eher noch mehr verunsichern. Zumal Hannelore Kraft als einzige Alternative derzeit für nichts in der Welt ihren Traumjob als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen mit einem Posten in Berlin tauschen würde. Und sei es mit dem der Kanzlerin. Die SPD wird den Wahlkampf 2013 ziemlich sicher mit Peer Steinbrück bestreiten müssen.

Bündnis 90/Die Grünen - neues Allzeithoch

Was sollen sie bloß machen? Seit Jahren fahren die Grünen ein Rekordergebnis nach dem anderen ein. Aber immer wieder müssen sie darum bangen, ob die Sozialdemokraten liefern können. In Niedersachsen wieder. Bis zum Schluss ist es eine Zitterpartie. Es hat dann gereicht, wenn auch denkbar knapp. Und das trotz des neuen Allzeithochs für die Grünen von 13,7 Prozent.

Für die Bundesgrünen ist das ein mehr als ermutigendes Ergebnis. In den vergangenen Wochen waren sie kaum Thema. Es ging um die Zustände in der FDP und in der SPD. Die Grünen haben die Schlagzeilen zuletzt nur mit ihrer durchaus erfolgreichen Urwahl bestimmt. Im Moment scheinen sie alles richtig zu machen. Wenn es bei der Bundestagswahl für Rot-Grün nicht reicht, dann dürfte es aus heutiger Sicht mal wieder nicht an den Grünen liegen.

FDP - besser Opposition als ganz raus

Was für ein Sieg auf den letzten Metern! Mit sechs Prozent haben optimistische Liberale gerechnet, vielleicht mit acht. Aber mit knapp unter zehn Prozent? Niemals. Der Sieg ist politisch gesehen ein Sieg von und für FDP-Chef Philipp Rösler. Anders als bei den Wahlsiegen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stand dort nicht ein charismatischer Spitzenkandidat zur Wahl, sondern ein blasser Stefan Birkner. Für ihn geht es jetzt trotzdem auf die Oppositionsbank. Aber besser das, als gar nicht im Landtag vertreten zu sein.

Rösler wird sich jetzt alles nehmen müssen. Erneut den Parteivorsitz. Und natürlich auch die Spitzenkandidatur. Schluss mit Nettigkeiten. Andererseits weiß auch er: Den Wahlsieg hat er statistisch gesehen allein der CDU-Anhängerschaft zu verdanken. Mehr als 100.000 von ihnen haben diesmal FDP gewählt. Ihre berechtigte Sorge, dass es CDU-Ministerpräsident David McAllister nicht hinbekommen könnte mit der absoluten Mehrheit war offenbar größer als die Angst davor, eine siechende Partei auf eigene Kosten aufzupeppen. Die Rechnung ist nicht aufgegangen.

Die Linke - jetzt unter Sonstiges

Die Partei von Oskar Lafontaine lässt sich nach dieser Wahl ohne Probleme unter "Sonstiges" abtun. Sie ist jetzt zum dritten Mal in Folge aus einem West-Parlament herausgeflogen. In allen Fällen ist sie nicht über 3,5 Prozent hinausgekommen. Vor dem Wechsel an der Parteispitze im vergangenen Jahr von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu Bernd Riexinger und Katja Kipping sind die Linken wenigstens mit Personalquerelen aufgefallen. Jetzt mit nichts mehr.

Vielleicht kann ein Spitzenkandidat Gregor Gysi noch was reißen bis zur Bundestagswahl 2013. Aber für viele im Westen ist er immer noch der sympathische und zuweilen lustige Sozialist aus dem Osten. Interessant, das ja. Aber wählbar? Eher nicht. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Wenn es um die personelle Neuaufstellung der Partei geht, blockieren sich die Flügel gegenseitig. So werden nicht die Besten der Partei nach vorne gestellt, sondern jene, die die Strömungen jeweils hinter sich wissen. Genutzt hat das der Partei bisher nichts.

Piraten - Partei ohne Inhalt

Die Piraten haben sich als Partei ohne Inhalt präsentiert. Ein Nichts umgeben von einer irgendwie strukturierten Hülle. Über den Zustand der Hülle haben sich die Piraten mehr gestritten als über das, was da rein soll. Das war egal, solange die Partei als irgendwie cool galt, vor allem unter den jüngeren Wählern. Aber eine Partei, in der die Mitglieder nichts Besseres zu tun haben, als sich gegenseitig zu bepöbeln, ist irgendwann nicht mehr cool, sondern abstoßend. In Niedersachsen gab es dafür jetzt die Quittung.

Der Hype um die Piraten ist vorbei. Sie hätten die Chance gehabt, das Land zu verändern. Der Erfolg ist ihnen zu Kopf gestiegen. Eines noch zum vorläufigen Abschied: Danke für die außergewöhnlich gute Unterhaltung.

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