Prominente US-Demokratin:Dianne Feinstein will sich aus der Politik zurückziehen
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Schon mehr als 30 Jahre lang sitzt sie für Kalifornien im Senat, bei der nächsten Wahl will die 89-Jährige nicht mehr kandidieren. In vielen Ämtern war sie die erste Frau.
Dianne Feinstein, eine der berühmtesten Politikerinnen in den USA, hat ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Die dienstälteste Demokratin im US-Senat kündigte am Dienstag an, sie wolle 2024 nicht erneut kandidieren. Sie wolle "bis zum Ende meiner Amtszeit im kommenden Jahr so viel wie möglich für Kalifornien erreichen", sagte sie in einer Erklärung.
Feinstein ist 89 Jahre alt und saß in ihrer politischen Laufbahn zahlreichen Ämtern vor. Von 1978 bis 1988 war sie als erste Frau Bürgermeisterin von San Francisco, seit 1992 vertritt sie ihren Bundesstaat Kalifornien im Senat. Damals war sie die erste Frau, die Senatorin für Kalifornien wurde. Sie war außerdem die erste Frau im Justizausschuss sowie die erste Frau, die den Vorsitz im Geschäftsordnungsausschuss und dem Geheimdienstausschuss innehatte.
Eine ihrer politischen Hauptaufgaben war der Kampf gegen die lockeren Waffengesetze in den USA. 1994 war sie federführend beim Gesetz, halbautomatische Waffen zu verbieten. Als das Verbot 2004 auslief, gab es mehrere Versuche, ein neues Verbot zu erlassen, die aber alle scheiterten. Feinsteins neuer Gesetzentwurf von 2013 sah vor, Sturmwaffen dauerhaft zu verbieten, wurde aber von Senat abgelehnt. Für den damaligen Präsidenten Barack Obama war das eine schwere politische Niederlage.
Zuletzt gab es Kritik an Dianne Feinstein. Sie sei ihrem Amt nicht mehr gewachsen und leide an kognitivem Verfall. Feinstein zeigte sich von den Vorwürfen getroffen und führte Fehler, die ihr unterlaufen waren, darauf zurück, dass sie unter Stress leide. Nancy Pelosi, damals noch Sprecherin des Repräsentantenhauses, verteidigte Feinstein gegen die "skrupellosen" Angriffe.
"Sie ist eine Legende"
Ihren Abschied verkündete sie dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, in einer tränenreichen Ansprache. "Sie ist eine Legende", sagte er. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sagte, sein Bundesstaat und die gesamten USA "schulden ihr tiefe Dankbarkeit".
Auch Präsident Joe Biden schloss sich den lobenden Worten an. "Ich habe mit mehr US-Senatoren zusammengearbeitet als so ziemlich jeder andere", sagte er. "Ich kann ehrlich sagen, dass Dianne Feinstein eine der Besten ist."