Regierungskommission: Erhebliche Ungleichheiten zwischen deutschen Regionen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Lebensverhältnisse hat einem Medienbericht zufolge große Unterschiede zwischen einzelnen Regionen in Deutschland festgestellt. Es bestünden "erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge", heißt es im Abschlussbericht der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

An diesem Mittwoch wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Ergebnisse vorstellen.

Den Zeitungen zufolge will die Regierung dann auch eine Neujustierung ihrer Struktur- und Förderpolitik beschließen, die nicht länger nach Ost und West, sondern nach "Bedarfslagen" ausgerichtet werden soll. Dazu gehöre auch die Selbstverpflichtung der Regierung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen als "Richtschnur bei allem politischen Handeln" zu nehmen.

Das Kabinett hatte die Kommission von Bund, Ländern und Kommunen im Juli 2018 eingesetzt. Am Mittwoch will nur die Bundesseite ihre Ergebnisse präsentieren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte berichtet, die Kommission werde von Querelen überschattet.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes "die Schicksalsfrage für die Zukunft unseres Landes". "Wir erwarten endlich konkrete Schritte, um dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland näherzukommen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Passauer Neuen Presse. "In einigen Gegenden fühlen sich die Menschen teilweise abgehängt."