Deutsche Entwicklungshilfe: Niebel: Kein Geld mehr für China

Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel will die Entwicklungshilfe an China streichen. Auch Indien erfülle die Kriterien nicht mehr, so der FDP-Politiker.

Keine Geld mehr für die Wirtschaftsmacht China will Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) ausgeben: Armutsbekämpfung sei für Deutschland wichtiger denn je, sagte der neue Minister der Bild-Zeitung.

Das bedeute, Mittel dort zu konzentrieren und wirksam einzusetzen, wo es am meisten Not tue.

"Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht mehr", sagte Niebel. Einen Zeitpunkt für das Ende der Hilfen nannte der Minister jedoch nicht.

Niebel knüpft mit der Ankündigung an ein Wahlversprechen der FDP an. Die Liberalen hatten im Wahlkampf bereits erklärt, die staatlichen Hilfen für China von jährlich rund 70 Millionen Euro streichen zu wollen.

Eigentlich hatte die FDP im Wahlkampf versprochen, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen. Bei seinem Amtsantritt am Donnerstag erklärte Niebel dann, es bleibe Richtschnur, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Derzeit liegt die Quote bei 0,38 Prozent.