Süddeutsche Zeitung

Demonstration gegen Corona-Regeln in Berlin:Im Westen Sit-ins, im Osten Randale

Die Corona-Demo in Berlin zerfällt in zwei Hälften. Am Großen Stern dankt ein Veranstalter den Polizisten für ihren Einsatz. Vor der russischen Botschaft kommt es zu Ausschreitungen. Am Abend versuchen rechte Demonstranten, in das Reichstagsgebäude einzudringen.

Von Jan Heidtmann, Berlin

Irgendwann am Nachmittag zerfällt die Großveranstaltung der Anti-Corona-Demonstranten in Berlin in zwei Welten. Östlich vom Brandenburger Tor, auf dem Boulevard Unter den Linden, ist die Stimmung geladen, ja, gewaltbereit. Es fliegen Flaschen und Steine. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) berichtet am frühen Abend von 2000 bis 3000 Rechtsextremen und Reichsbürgern, die sich vor der russischen Botschaft Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Es gäbe sieben verletzte Polizisten und alleine hier 200 Festnahmen; auch der Verschwörungsanhänger Attila Hildmann wird abgeführt. Wenig später versucht eine Gruppe von Randalierern, in das Reichstagsgebäude einzudringen, wird aber von der Polizei gestoppt.

Westlich vom Brandenburger Tor erinnert die Veranstaltung an ein Woodstock-artiges Sit-in. Tatsächlich sind es auch zwei Demonstrationen, angemeldet von zwei unterschiedlichen Personen. Im Westen ist es das Gebiet von Michael Ballweg, dem Stuttgarter Unternehmer, der "Querdenken 711" gegründet hat. Rund um die Siegessäule findet seit 15.30 Uhr die Abschlussveranstaltung statt. Seine Anhänger füllen den Platz am Großen Stern und die Straße des 17. Juni bis hinunter zum Brandenburger Tor.

Es sind junge und alte Männer und Frauen, Hippies darunter, manche haben im Tiergarten direkt daneben kleine Lager aufgeschlagen, Kinder spielen dort. Mehr als 30 000 Menschen sind es laut Innensenator Geisel, die sich hier versammelt haben; insgesamt beteiligen sich nach Schätzungen der Behörden 38 000 Menschen an den Protesten gegen die Corona-Politik.

Über mehrere Lautsprecher ruft Ballweg seine Mitstreiter von der Bühne neben der Siegessäule auf, die Hand aufs Herz zu legen. "Mit der Hand auf dem Herzen setzen wir ein Zeichen für Liebe und Frieden in der Welt", sagt er. Und viele machen mit. Zwischendurch gibt es immer wieder eindringliche Ermahnungen, den Sicherheitsabstand einzuhalten. Sonst würde die Veranstaltung von der Polizei geräumt. Denn Masken will hier keiner tragen.

Ballweg hat eine sanfte Stimme und er wählt sanfte Worte. Doch was er fordert, ist hart, er will nicht weniger als die Regierung zu stürzen. "Wir fordern die Abdankung der Bundesregierung", ruft er. Seine Anhänger applaudieren heftig. Aber sie applaudieren auch, als er sie auffordert, für die Berliner Polizei zu klatschen, mit der man "super zusammengearbeitet" hätte. Anschließend ruft Ballweg die Polizei auf, eine "verfassungsgebende Versammlung" zu schützen, die in den kommenden 14 Tagen hier tagen soll. "Ihr steht heute hier, weil Euch niemand mehr sagt, wie Ihr zu denken und leben habt", ruft er seinen Anhängern zu. Es wirkt etwas paradox aus dem Munde von Ballweg.

Im Osten der Demonstration hingegen geht es wesentlich ruppiger zu. Die Veranstaltung Unter den Linden rund um die Ecke zur Friedrichstraße wird bereits um 13 Uhr von der Polizei für aufgelöst erklärt. Die Protestierenden haben sich trotz mehrfacher Ermahnung nicht an den Sicherheitsabstand gehalten und geweigert Masken aufzusetzen. "Der Versammlungsleiter hat keine Möglichkeit mehr, auf Sie einzuwirken", wiederholt die Polizei mehrmals über Lautsprecherwagen. "Die Versammlung ist aufgelöst." Doch die Menschen hier wollen nicht gehen. "Wir sind das Volk. Wir bleiben hier", rufen Organisatoren und Anhänger.

Die Taktik der Polizei, die mit gut 3000 Beamten im Einsatz ist, zielt darauf ab, nicht großflächig zu räumen, sondern einzelne Personen aus der Menge zu holen. So gehen die Beamten auch bei einer Ansammlung von rechten Hooligans und Reichsbürgern vor der russischen Botschaft vor. Dabei kommt es zu ersten Handgreiflichkeiten. Umstehende heizen die Stimmung mit lauten Rufen an. Erst skandieren sie "Widerstand", dann "Frieden". Auch das: etwas paradox.

Reichsbürger versuchen, in den Bundestag einzudringen

Das Kalkül der rechten Gruppen, sich mit den Sympathisanten von Querdenken zu mischen, geht lange Zeit nicht wirklich auf. Sie haben ihre Bühne vor dem Reichstagsgebäude aufgebaut, aber es sind nur wenige hundert Menschen, die ihnen zuhören.

Am Abend jedoch durchbrechen Dutzende, wenn nicht Hunderte Demonstranten, zum Teil mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen gewappnet, eine Absperrung am Reichstagsgebäude. Auf Bildern ist zu sehen, wie sie die Treppe zum Gebäude hochstürmen. Polizeibeamte drängen die Menschen zurück, sie setzen laut Nachrichtenagentur dpa auch Pfefferspray ein. Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärt am Abend dazu: "Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen."

Mehrere Politiker zeigen sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Berliner Reichstagsgebäude. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nennt die Bilder von Reichsflaggen vor dem Parlament in einem Tweet "beschämend". SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) schreibt: "Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, nennt die Bilder "erschütternd. Vor dem Reichstagsgebäude haben heute Demonstrant*innen versucht, die Demokratie anzugreifen. Dass ihnen das nicht gelingt, nicht heute, niemals, ist unser aller Auftrag."

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Reichstagsgebäude. "Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie", sagt er der Bild am Sonntag. "Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat."

Die Maske ist das Symbol, das die Welten trennt

Etwas abseits der Menge sitzen am Nachmittag zwei Männer und eine Frau auf einer Bank. Sie wirken gut gelaunt, am Morgen sind sie aus Mannheim angereist, am Abend wollen sie wieder zurück. Warum sie hier sind? "Weil wir Angst haben", sagt die junge Frau, die Ingenieurin ist und Jessica heißt. Sie glauben schon, dass es das Coronavirus gibt, aber er sei bei weitem nicht so schlimm, dass er die harten Einschränkungen rechtfertige. Sie erzählt von ihrer Mutter, die im Altenheim lebe und "verkümmert", weil die Tochter sie nicht besuchen durfte. "Aber das ist doch ihr freier Wille." Der junge Mann neben ihr, Sven, ebenfalls Ingenieur, erzählt von seinem Sohn, der in der Schule nun Maske tragen müsse. "Der hat schon eine Klatsche davon bekommen."

Überhaupt ist die Maske hier das Symbol, das die Welten trennt. Während kaum einer der Demonstranten eine Maske trägt, tragen die Gegendemonstranten sie geradezu ostentativ.

Mitten in der Nacht, um drei Uhr, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) das "Go" für die Veranstaltung gegeben. Es war das Ende eines juristischen Scharmützels zwischen dem Land Berlin und den Anti-Corona-Regel-Demonstranten von "Querdenken 711". Nachdem die Versammlungsbehörde am Mittwoch den Protestzug verboten hatte, hatten die Veranstalter aus Stuttgart, Vorwahl 0711, dagegen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, das diesem am Freitagnachmittag stattgegeben hatte. Dagegen legte wiederum die Polizei Berlin Beschwerde ein - die nun die Richter am OVG nach einer Nachtsitzung abgelehnt haben.

Der Beschluss ist eine Niederlage für das Land Berlin, vor allem aber für Innensenator Geisel. Er hatte das Verbot der Demonstration vehement verteidigt. Doch die Richter zerlegten die Begründung des Verbots geradezu: Das Gericht sah keine "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" durch die Sympathisanten von "Querdenken 711". Das Tragen von Masken, das diese ablehnen, sei nicht obligatorisch - so lange die Sicherheitsabstände eingehalten würden. Außerdem gaben die Richter den Veranstaltern noch ein paar Sicherheitsanweisungen mit auf die Demo. Die Polizei hat daraufhin angekündigt, man werde "zügig räumen", sollten sich die Teilnehmer nicht an den Infektionsschutz halten.

Am Vormittag hat die Berliner Polizei dann den Kurs verschärft: Weil die Demonstranten die Sicherheitsabstände nicht einhalten, machen sie Masken zur Auflage:

Das Gericht gebe den Versammlungsteilnehmern "eine zweite Chance zu zeigen, dass sie sich an die Auflagen halten", kommentierte Geisel die Entscheidung. Er erwarte von den Menschen, die in Berlin demonstrieren, "dass sie alles für den Infektionsschutz tun. Und dass sie es friedlich tun." Große Sorge bereite ihm "nach wie vor die europaweite Mobilisierung unter Rechtsextremisten".

Die rechtsextreme Szene ruft im Vorfeld zum "Sturm auf Berlin" auf

Denn noch problematischer als Tausende Corona-Gegner, die gegen die Hygienevorschriften verstoßen, sind für die Sicherheitsbehörden die Gruppen, die sich im Sog von "Querdenken 711" bewegen. Neben AfD-Funktionären hat auch die gesamte rechtsextreme Szene dazu aufgerufen, am Wochenende in der Hauptstadt auf die Straße zu gehen: Identitäre Bewegung, NPD, Dritter Weg. Nach Angaben der Polizei haben deren Anhänger auch in Spanien, Frankreich oder Belgien mobilisiert.

Vor allem die Reaktionen bei Rechtsextremisten, Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern auf das vorläufige Verbot der Versammlungen schockieren die Sicherheitsbehörden. In den sozialen Medien ist zum "Sturm auf Berlin" aufgerufen worden, in einigen Fällen wurde der Einsatz von Waffen gefordert. Berlins stellvertretender Polizeipräsident Marco Langner warnte vor einigen erheblich aggressiven Demonstranten: "Diese offen formulierte Gewaltbereitschaft gegen den Staat stellt für uns eine neue Dimension dar."

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