Debatte um Frauenquote: Unionsfraktion beendet Streit über Oppositionsanträge

In der Debatte um eine Frauenquote hatten Unionsabgeordnete damit gedroht, einem von der SPD initiierten Gesetzesentwurf zuzustimmen. Das soll sich nicht wiederholen, hat die Fraktion jetzt beschlossen. Schließlich wolle man den politischen Gegner "nicht mit Streit unterhalten".

Die Spitze der Unionsfraktion fordert von ihren Abgeordneten mehr Disziplin bei der Abwehr von Oppositionsanträgen. Anlass ist der Streit über eine Frauenquote. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und andere Unionsabgeordnete hatten damit gedroht, für einen Quoten-Gesetzentwurf des Bundesrats zu stimmen, den der Hamburger SPD-Senat initiiert hatte.

"Wir sind uns einig, dass sich dieses Vorgehen nicht wiederholen sollte", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Es dürfe "kein Präzedenzfall für andere Themen" werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, bis vor Kurzem sei es für sie "schwer vorstellbar" gewesen, dass Unionsabgeordnete "ernsthaft erwägen" könnten, einem Oppositionsantrag zuzustimmen. Sie habe nun aber gelernt, dass man das "mit einkalkulieren muss".

In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag spielte das Thema praktisch keine Rolle mehr. Fraktionschef Volker Kauder sagte, der Vorgang sei jetzt "abgeschlossen". Schließlich wolle man den politischen Gegner "nicht mit Streit unterhalten". Nur die Abgeordnete Erika Steinbach kritisierte die Quotenbefürworter noch einmal hart. Sie sagte, diese hätten "die Solidarität überstrapaziert". So etwas dürfe es nicht mehr geben.