Debatte über AKW-Laufzeiten: "Ich will nicht, dass Geld verschwindet"

Keine Scheu vor dem Konflikt: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus lehnt eine Brennelementesteuer zur Einnahmeverbesserung des Bundes ab.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus sprach sich gegen eine Brennelementesteuer zur Einnahmeverbesserung des Bundes aus: "Wenn es einfach wie abkassieren aussieht, werden es die Leute nicht akzeptieren'", sagte Mappus der Süddeutschen Zeitung. "Ich will nicht, dass das Geld einfach im Haushalt verschwindet, wie es bei einer Brennelementesteuer der Fall wäre."

Der CDU-Politiker plädiert statt dessen dafür, zusätzliche staatliche Einnahmen aus einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke komplett in die Förderung von erneuerbaren Energien zu stecken. "Wir wollen sichtbar darlegen, dass das Geld eins zu eins in erneuerbare Energien fließt.'" Nur damit sei die nötige Unterstützung bei der Bevölkerung zu erreichen.

Im CDU-internen Streit über das Ausmaß der Laufzeitverlängerung warf Mappus Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor, dieser habe nicht gemacht, was eigentlich seine Aufgabe sei. "Das ganze Thema Energie hätte man sehr sehr gut vorbereiten können. Gutes Politikmanagement im Namen der CDU. Mich stört, dass er das nicht gemacht hat."

Statt dessen sei durch den CDU-Bundesminister "zugespitzt ein Gegensatz zwischen Ja oder Nein hergestellt worden, den es so gar nicht gibt." Es gehe "nicht um das ob, sondern nur um das wie", betonte Mappus. "Mich ärgert, dass wir zweimal Prügel beziehen - im Wahlkampf für unsere Position und jetzt noch einmal wegen des falschen zugespitzten Gegensatzes."