Parlamentswahl: Machtwechsel in Dänemark

In Dänemark zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die Parteien, die Premierministerin Helle Thorning-Schmidt unterstützen, kamen laut dem Sender TV2 nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen nur noch auf 46,9 Prozent und damit 82 Parlamentssitze.

Der bürgerliche Block hinter Oppositionsführer Lars Løkke Rasmussen erhielte demnach 93 Sitze. Beim dänischen Radio war der Abstand mit 84 zu 91 Sitzen knapper. Dieser würde dem liberalen Politiker Rasmussen jedoch reichen, um die Sozialdemokratin Thorning-Schmidt in der Staatskanzlei abzulösen. Thorning-Schmidt räumte noch in der Nacht nach der Wahl ihre Niederlage ein und trat von ihren Ämter zurück.

In Umfragen hatte sich ein deutlich knapperer Ausgang abgezeichnet. Nun sieht es jedoch so aus, als könnten auch die Wähler in Grönland und auf den Färöer das Ergebnis nicht mehr drehen. Beide gehören zum dänischen Königreich und erhalten je zwei Sitze im Kopenhagener Parlament. Von den Färöer Inseln ging in der Vergangenheit je ein Mandat an jeden der beiden Blöcke. Die grönländischen Sitze gingen bislang beide an das Lager, das Thorning-Schmidt anführt.

Rechtspopulisten feiern Erfolg

Den größten Erfolg feierte die Dänische Volkspartei, Dänemarks Europakritiker und Einwanderungsfeinde. Sie erreichten ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Parlamentswahl, nach den vorläufigen Zahlen von TV2 erhielten sie sogar mehr als 20 Prozent der Stimmen. Damit hätten sie ein besseres Ergebnis erreicht als die Liberalen von Rasmussen, dessen Regierung sie unterstützen wollen. Ob sie sich an einer bürgerlichen Regierung auch beteiligen würden, ließen sie vor der Wahl allerdings offen. Er wolle Einfluss, so Parteichef Kristian Thulesen Dahl, keinen Ministerposten. Die Partei möchte keine Asylbewerber mehr ins Land lassen und die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland wieder einführen.

Die Ziele der beiden großen Kontrahenten Lars Løkke Rasmussen und Helle Thorning-Schmidt unterschieden sich im Wahlkampf in nur wenigen Punkten: Rasmussen setzt auf eine striktere Flüchtlingspolitik, will Asylbewerbern weniger Hilfen zahlen und es ihnen erschweren, ihre Familie nach Dänemark zu holen. Ansonsten möchte Rasmussen die Sparpolitik fortsetzen und lieber Steuern senken, als die Staatsausgaben zu erhöhen. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt dagegen hat versprochen, wieder mehr Geld für Soziales auszugeben. Als sie 2011 die Regierung von den Liberalen übernahm, hat sie deren Wirtschaftspolitik aber in vielen Punkten fortgesetzt.