Dänemark: Die "Ghettoliste" ist unwürdig für einen Rechtsstaat

Dänemark hat 28 Wohnviertel als Ghettos klassifiziert. Die Bewohner müssen nun ihre Kinder in die Kita schicken und mit härteren Strafen rechnen.

Dänemark hatte einst den Ruf einer progressiven und humanitären Gesellschaft. Dass der Ruf oft mit der Wirklichkeit kollidiert, hat sich vielleicht in den vergangenen Jahren im Zuge einer aggressiven Rhetorik und Politik gegen Immigranten herumgesprochen.

Wie sehr dies Gesellschaft und Politik desensibilisiert hat gegenüber kleineren und größeren Unmenschlichkeiten, lässt sich an der alljährlichen Debatte über jene Nachbarschaften ablesen, die von der Regierung als "Ghettos" eingestuft werden. Dann nämlich, wenn sie ärmer, ungebildeter und krimineller sind als andere Gegenden, vor allem aber: "nicht-westlich" bewohnt (lies: muslimisch).

Die Sprache ist das eine: das Abstempeln ganzer Nachbarschaften als Menschen zweiter Klasse mit einem historisch derart vorbelasteten Begriff. Klar: Offizielles Ziel der dänischen Politik ist es nicht, Menschen in Ghettos hineinzupferchen, sondern sie herauszuholen aus Arbeitslosigkeit und Armut.

Und doch stigmatisiert das Gesetz. Zudem sieht es Besonderheiten für die Ghetto-Bewohner vor. Ihre Kinder müssen vom ersten Geburtstag an in die Kita, um "dänische Werte" zu lernen. Für manche Vergehen sollen sie doppelt so hohe Strafen erhalten können wie andere Bürger. Das verstößt gegen das Gebot der Gleichbehandlung, und ist eines Rechtsstaates unwürdig.