Cum-Ex: Kungelei

Banken und Börsenhändler stehen vor Gericht, weil sie den Staat massiv geschädigt haben. Dürfen sie sich jetzt freikaufen?

Zehn Jahre nach den ersten Ermittlungen wird in Deutschlands größtem Steuerskandal mit Namen Cum-Ex endlich in einem Strafprozess öffentlich geklärt, ob der systematische Griff von Banken und Börsenhändlern in die Staatskasse strafbar war. Und was macht der Hamburger Fiskus? Die Finanzbehörde lässt sich auf geheime Verhandlungen mit dem Bankhaus Warburg ein, das in den Skandal verstrickt sein soll. Warburg ist aber ein Fall für die Justiz, nicht für Hinterzimmergespräche.

In dem Strafprozess am Landgericht Bonn sitzen zwar keine Warburg-Manager auf der Anklagebank, aber es geht auch um die mutmaßlichen Verfehlungen der Privatbank, die den Vorwürfen widerspricht. Das Gericht könnte demnächst anordnen, dass Warburg einen hohen Millionenbetrag zahlen muss. Die Absicht der Bank, vorher im heimischen Hamburg noch schnell einen für das Geldhaus günstigen Deal zu machen, ist nachvollziehbar. Dass sich der Fiskus offenbar darauf einlassen will und dabei hinter dem Steuergeheimnis verschanzt, ist untragbar. Das wirkt wie Kungelei auf Kosten der Gerechtigkeit. Alle anderen Banken, die Ärger wegen Cum-Ex haben, würden dann Gleiches versuchen.

In dem Milliardenskandal sind Aufklärung und Transparenz geboten, keine billigen Deals. Sollte der Hamburger Bürgermeister und ehemalige Finanzsenator Peter Tschentscher die Kungelei durchgehen lassen, wäre Tschentschers Vorgänger Olaf Scholz gefordert. Als Bundesfinanzminister könnte und müsste er einschreiten.