Süddeutsche Zeitung

Corona-Pandemie:Der Rettungsschirm wird immer größer

  • Hilfspakete und Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern summieren sich inzwischen auf 1173 Milliarden Euro.
  • Jetzt will die Bundesregierung zu Beginn der Osterwoche noch einmal die Kreditvergabe über die staatliche Förderbank KfW kräftig ankurbeln.
  • Finanzminister Scholz und sein Wirtschaftskollege Altmaier haben sich darauf verständigt, die Kreditvergabe für Unternehmen mit 11 bis 29 Beschäftigten deutlich zu erleichtern.
  • Unterdessen laufen die Bemühungen weiter, Pflegekräfte über Boni-Zahlungen besser zu entlohnen.

Von Katja Auer, Markus Balser und Cerstin Gammelin, Berlin

Die Bundesrepublik hat einen der weltweit größten Rettungsschirme aufgespannt, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die bisher von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen veranschlagten Hilfspakete und Ausgleichszahlungen summieren sich auf 1173 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt 2020 umfasst 363 Milliarden Euro. Nur die USA stellen noch mehr Geld bereit.

Die enorme Summe teilt sich auf in direkte Zahlungen an Bedürftige, Kreditgarantien sowie erwartete Mindereinnahmen, die kompensiert werden müssen. Bund, Länder und Gemeinden rechnen wegen des stillstehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens mit erheblichen Steuerausfällen. Schätzungen zufolge könnten sie sich für das laufende Jahr auf 82,5 Milliarden Euro summieren. Hinzu kommen Ausfälle bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.

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Die Bundesregierung will zu Beginn der Osterwoche noch einmal die Kreditvergabe über die staatliche Förderbank KfW kräftig ankurbeln. Nach SZ-Informationen haben sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Wirtschaftskollege Peter Altmaier (CDU) darauf verständigt, die Kreditvergabe für Unternehmen mit 11 bis 29 Beschäftigten deutlich zu erleichtern. Aus Regierungskreisen verlautete am Sonntag, beide Minister wollten kurzfristig bekanntgeben, dass der Bund bei Krediten in Höhe von bis zu 500 000 Euro künftig zu 100 Prozent haften werde. Bisher hatte der Bund den Banken eine Ausfallgarantie von 90 Prozent gegeben. Vielen Banken war das nicht genug; sie zögerten, ins Risiko zu gehen und Kredite zu bewilligen. Der Zinssatz für die künftigen KfW-Kredite soll bei drei Prozent liegen.

Unterdessen laufen die Bemühungen weiter, Pflegekräfte über Boni-Zahlungen besser zu entlohnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Bild-Zeitung, er wolle persönlich mit Arbeitgebern verhandeln, "wie wir Wege finden, denjenigen, die jetzt Großartiges leisten jeden Tag, dafür noch mal eine besondere Anerkennung zu geben". Scholz hatte mitgeteilt, dass Corona-Gehaltszuschläge bis 1500 Euro steuerfrei sein werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Sonntag an, Pflegekräften einen Bonus von 500 Euro zu zahlen. Gut 250 000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen sollen den Bonus erhalten. Ärzte sind ausgenommen. Den Bonus gebe es "vorläufig einmal", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Die Zuwendung soll eine Anerkennung sein für die hohe Belastung wegen der Corona-Krise.

In vielen Städten wächst inzwischen die Sorge vor einem Kollaps von Krankenhäusern und Nahverkehrsbetrieben. Der Deutsche Städtetag fordert eindringlich, weitere Finanzhilfen zu schaffen, um etwa Krankenhauskapazitäten aufzustocken. Die bisherigen Hilfen reichten nicht, warnt Städtetagspräsident Burkhard Jung. Weite Teile der stationären Gesundheitsversorgung könne der Schirm nicht schützen, sagte Jung (SPD), der Oberbürgermeister von Leipzig ist. "Erhebliche" Finanzierungslücken müssten schnell geschlossen werden.

Existenzängste kursieren auch in Nahverkehrsbetrieben. Die Einnahmen aus Einzelticketverkäufen seien um 70 bis 90 Prozent eingebrochen, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mit. Sie spülen normalerweise die Hälfte der Ticketeinnahmen in die Kassen. Damit Busse und Bahnen nicht zu voll sind, bieten die Verkehrsbetriebe rund 50 bis 75 Prozent der Fahrten an. Die wirtschaftlichen Folgen seien "verheerend", warnt Verbandschef Oliver Wolff. Die staatlichen Rettungsschirme gelten nicht für die meist kommunal geführten Unternehmen.

Die Linkspartei fordert unterdessen eine finanzielle Exit-Strategie. Es sei absehbar, dass die enormen Hilfen zu "einer historischen Last" aufwachsen werden, die durch normale Steuer- und Haushaltspolitik niemals ausgeglichen werden könnte, betonte Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag. Um beim Abtragen der Schulden zu helfen, fordert er "eine einmalige Vermögensabgabe". Wie nach dem Zweiten Weltkrieg müsse nach der Corona-Krise "ein gesellschaftlicher Konsens über einen Lastenausgleich" verhandelt werden. "Viele Menschen mit riesigem Vermögen werden gern dazu bereit sein", sagte er.

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SZ vom 06.04.2020/fie
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