Corona und die Folgen:Mehr Straftaten gegen Politiker seit Pandemie-Ausbruch
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Die Zahl der Bedrohungen gegen Amtsträger ist offenbar deutlich gestiegen. Das Bundesinnenministerium zählte Hunderte Straftaten mit Corona-Bezug.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine steigende Anzahl von Bedrohungen und Anfeindungen von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten durch Corona-Leugner registriert. "Wir sehen mit Sorge, dass die Zahl der Bedrohungen und Anfeindungen stetig zunimmt. Das betrifft Politiker, aber auch andere Personen wie etwa Virologen, die während der Pandemie in den Medien besonders präsent sind", sagte BKA-Präsident Holger Münch in einem Interview mit dem Spiegel. "Immer häufiger registrieren wir Angriffe auf Journalisten. Die Emotionalisierung ist groß." Deshalb habe das BKA seine Schutzkonzepte in Abstimmung mit den Bundesländern angepasst.
"Unter den Querdenkern sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, aber auch Reichsbürger und Rechtsextremisten", sagte Münch. "Es gibt also eine Nähe zu Radikalen, aber bislang keine Unterwanderung der kompletten Protestbewegung." Wichtig für die weitere Entwicklung werde sein, dass die Politik ihre Maßnahmen gut erklärt. "Auch die Unterstützung für Menschen, die wegen Corona wirtschaftlich in Not geraten sind, stabilisiert die Gesellschaft."
374 Straftaten mit Corona-Bezug
Dass die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ein häufiges Motiv für Anfeindungen sind, zeigt auch die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Demnach zählten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 2629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. 2019 waren es 1674 Fälle, 2018 erst 1256. Die Zahl dieser Straftaten hat sich also binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hatten 374 Straftaten einen Corona-Bezug. Aktuell führten das Corona-Geschehen und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie "zu zunehmendem Protest und Widerstand gegen den Staat und seine Repräsentanten", heißt es in dem Schreiben, über das zunächst die Welt berichtet hatte.
901 Taten waren demnach politisch rechts motiviert, 370 politisch links. In etwa der Hälfte aller Fälle war nicht klar, ob es sich um politisch rechts oder links beziehungsweise um anders motivierte Taten handelt. In 1247 Fällen handelte es sich laut Ministerium um Beleidigungen. Dahinter folgten Nötigung und Bedrohung (403), Sachbeschädigung (228) und Volksverhetzung (212). Die Zahl der Gewaltdelikte ging leicht von 87 im Vorjahr auf nun 78 zurück. 243 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger standen im Zusammenhang mit der sogenannten Reichsbürger- oder Selbstverwalterszene. Darunter waren 42 der insgesamt 78 Gewaltdelikte.
Die Linken-Politikerin Jelpke bezeichnete es als "gutes Zeichen", dass die Gewalttaten nicht weiter zugenommen hätten. "Am meisten beunruhigt mich allerdings der hohe Anteil von Straftaten, der von Reichsbürgern begangen wird. Die haben ja bislang nur eine relativ kleine Anhängerschaft, sind allerdings in hohem Maße gewaltbereit." Die Sicherheitsbehörden hätten diese Gefahr "offenbar noch immer nicht ganz begriffen", kritisierte Jelpke.
Es zeichne sich ab, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sei, sagte BKA-Präsident Münch dem Spiegel. "Darunter auch die der fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Delikte. Das alarmiert uns sehr."