Süddeutsche Zeitung

Pandemiepolitik:Expertenrat fordert neues Infektionsschutzgesetz

Wissenschaftler mahnen Vorbereitung für den Herbst an, sehen aber Chancen, dass geringe Corona-Maßnahmen reichen. Ein großes Problem sei aber die schlechte Datengrundlage - und die Kommunikation.

Von Angelika Slavik, Berlin

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat am Mittwoch eindringlich zu umfassenden Vorbereitungen aufgerufen, um einer möglichen neuen Pandemie-Welle im Herbst zu begegnen. "Die Pandemie ist definitiv nicht vorbei, es macht also Sinn, sich auf den Herbst vorzubereiten", sagte Heyo Kroemer, der Vorsitzende des Gremiums.

Welche Maßnahmen konkret benötigt würden, könne man noch nicht absehen, hieß es. Dies hänge von der Entwicklung der Infektionslage und der Ausbildung möglicher neuer Virus-Varianten ab. Die Experten benannten drei verschiedene Szenarien: Im günstigsten Fall würde eine Virusvariante dominieren, die im Vergleich zur aktuell am häufigsten auftretenden Omikron-Variante weniger krank mache. In einem solchen Fall seien umfassendere Schutzmaßnahmen nicht oder nur noch für Risikogruppen notwendig, so der Schluss der Wissenschaftler. Steigende Infektionszahlen, Arbeitsausfälle und eine Belastung des Gesundheitswesens seien aber selbst in diesem Fall zu erwarten.

Im zweiten, dem "Basis-Szenario", bliebe die Krankheitslast vergleichbar mit der aktuellen Situation - die Infektionszahlen würden dann so stark steigen, dass Maskenpflicht und Abstandsgebote wieder eingeführt werden müssten. Im dritten, dem ungünstigsten Szenario, würde eine Virusvariante auftreten, bei der auch vollständig geimpfte Menschen ohne Vorerkrankungen mit schweren Verläufen konfrontiert wären, wenn sie nicht eine vierte Impfung erhalten würden. Niemand könne voraussagen, welches dieser drei Szenarien im Herbst eintreffe, deshalb müsse man das Land auf alle Möglichkeiten vorbereiten, so die Experten.

Diese Vorbereitung soll laut Bericht des Gremiums bessere Datenerfassung und einheitliche Kommunikation durch die Politik umfassen - beides sei bislang unzureichend. Zudem brauche es ein neues Infektionsschutzgesetz, das Maßnahmen wie Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen bei Bedarf ermögliche. Das geltende Infektionsschutzgesetz läuft Ende September aus, was danach passieren soll, ist unter den Ampel-Parteien umstritten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte ein neues Gesetz, das wieder umfassende Schutzmaßnahmen erlauben würde. Er stößt damit aber auf Widerstand der FDP. Die Liberalen verlangen eine wissenschaftliche Grundlage, bevor sie über künftige Maßnahmen entscheiden. Neben der Stellungnahme des Expertenrats könnte deshalb auch die Einschätzung eines anderen Gremiums, des Corona-Sachverständigenrats, für Lauterbachs Verhandlungsposition entscheidend sein. Der Sachverständigenrat soll Ende Juni seine Einschätzung dazu abgeben, welche Corona-Maßnahmen in der Vergangenheit sinnvoll waren. Ein erster Entwurf für die Stellungnahme fiel in Bezug auf zahlreiche Schutzmaßnahmen kritisch aus.

Neben allen Warnungen betonte der Expertenrat am Mittwoch aber auch, dass die Ausgangslage vor dem Herbst besser sei als in den beiden zurückliegenden Jahren. Die Bevölkerung habe guten Immunschutz aufgebaut. Ohne die Impfung gäbe es auch bei der aktuell grassierenden Omikron-Variante viel höhere Erkrankungs- und Todeszahlen.

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