Süddeutsche Zeitung

Polen:Das Land streitet übers Geld

Teile der Regierungskoalition wollen die EU-Hilfe verweigern.

Von Florian Hassel, Warschau

Polen gehört zu den Hauptnutznießern des EU-Aufbaufonds: Mit 23,9 Milliarden Euro Zuschüssen und 34,2 Milliarden Euro billiger Kredite kann Warschau rechnen. Gleichwohl hat die Regierung bis jetzt nicht den Ausgabenplan fertig, der vom Parlament gebilligt und dann der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Das liegt an Streit innerhalb der Regierungskoalition, die neben der PiS auch aus der "Verständigung" Jarosław Gowins und dem "Solidarischen Polen" von Justizminister Zbigniew Ziobro besteht.

Seitdem die Umfragewerte der Regierung in der Pandemie sinken und die Frage der Nachfolge von PiS-Chef Jarosław Kaczyński an Bedeutung gewinnt, setzt sich das Ziobro-Lager ab. 2020 kämpfte Ziobro gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU. Und jetzt bedeute das Eingehen auf die EU-Bedingungen beim Aufbaufonds, "dass Polen ein Peripherie-Staat Deutschlands wird". Deswegen will das "Solidarische Polen" gegen den Ausgabenplan für Brüssel stimmen. Ziobro versuche, vor der regulär erst 2023 anstehenden Parlamentswahl eine "harte Anti-EU-Identität aufzubauen, als einzig Unbeugsamer, der den Polen garantiert, dass er sich nicht vor dem verkommenen Westen beugt", so die Zeitung Gazeta Wyborcza. Auch die Bürgermeister von Polens Großstädten, fast ausschließlich von der Opposition, kritisieren den Ausgabenplan. Die Metropolen würden gegenüber PiS-kontrollierten Kleinstädten benachteiligt.

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