China: "Nieder mit Xi Jinping!"

Proteste gegen die Corona-Lockdowns haben sich auf das ganze Land ausgeweitet. Beobachter sprechen von der größten Herausforderung für die Kommunistische Partei seit Jahrzehnten.

Die Proteste gegen die strenge Null-Covid-Politik in China haben sich stark ausgeweitet. In der Nacht zum Samstag riefen in der Wirtschaftsmetropole Shanghai Hunderte Demonstranten sogar: "Nieder mit der Kommunistischen Partei! Nieder mit Xi Jinping!" Bereitstehende Polizisten griffen kaum ein. Auch andernorts in China sind Schätzungen zufolge Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Trotz der staatlichen Zensur gingen Bilder der Proteste um die Welt. Manche Beobachter sprechen von der größten Herausforderung für die Kommunistische Partei (KP) seit Jahrzehnten.

Ein Wohnungsbrand mit zehn Toten in Urumqi, der Hauptstadt der westchinesischen Provinz Xinjiang, hatte die Proteste angefacht. Schnell machten im Netz Gerüchte die Runde, dass die Bewohner möglicherweise in ihren Wohnungen eingeschlossen waren, oder dass die Rettungsmaßnahmen durch Lockdowns behindert worden seien. Zwar widersprachen die örtlichen Behörden solchen Berichten und entschuldigten sich für die Tragödie, doch viele Menschen machten ihrem Unmut wegen der Corona-Maßnahmen Luft. Die Proteste in Shanghai begannen als Gedenkveranstaltung für die Toten von Urumqi. Sie schlugen dann allerdings in generelle Kritik an der Zentralregierung um.

An sich sind Demonstrationen auch im autoritären China nicht selten. Allerdings sind sie meist lokal begrenzt, es geht um Kritik an örtlichen Zuständen, Streit um Löhne wie in der iPhone-Fabrik in Zhengzhou, oder die Lebensmittelversorgung in Stadtvierteln unter Lockdown. Kritik am Machtanspruch der KP und ihrem Anführer Xi ist hingegen tabu und wird streng bestraft. Dass die Menschen nun gleichzeitig an so vielen Orten protestieren - es gibt nicht nur Berichte aus Shanghai, sondern etwa auch aus der Hauptstadt Peking, Nanjing im Osten, Guangzhou im Süden -, zeigt, wie sehr die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik in der Bevölkerung gewachsen ist.

Eine Lockerung der Beschränkungen ist indessen nicht in Sicht. Die Staatsführung hat in den vergangenen Wochen mehrmals betont, am Kurs festhalten zu wollen. Zu groß sei die Gefahr eines Kollapses des Gesundheitssystems, wenn das Virus sich unkontrolliert verbreitet. Auch Ärzte warnen vor dem Risiko. Sie fordern eine breite Impfkampagne, die bislang allerdings ausgeblieben ist. Insbesondere unter Älteren gilt der Impfschutz als unzureichend.

Steigende Infektionszahlen stellen die Verwaltung vielerorts zudem vor große Probleme. Am Sonntag registrierte die nationale Gesundheitskommission mit knapp 40 000 neuen Fällen den vierten Tag in Folge einen Rekordwert. Jeder dieser Fälle führt dazu, dass Wohnblöcke abgeriegelt und Massentests angeordnet werden. Infizierte werden in Krankenhäuser gebracht, egal wie schwer ihre Symptome sind. Nicht nur sind diese Maßnahmen sehr teuer, sie kosten die zweitgrößte Volkswirtschaft auch viel Wachstum. Schätzungen der Investmentbank Nomura zufolge ist derzeit ein Fünftel der chinesischen Wirtschaftsleistung vom Lockdown beeinträchtigt. Das ist doppelt so viel wie im Oktober.