Rechtsextreme Chatgruppe: Faeser spricht von "schwerwiegender terroristischer Bedrohung"

Die Entführungspläne und Umsturzfantasien der Telegram-Gruppe "Vereinte Patrioten" zeigten eine neue Qualität der Bedrohung, so die Innenministerin. Gegen die Mitglieder wird in mehreren Bundesländern ermittelt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Ermittlungen zu möglichen Sprengstoffanschlägen und Entführungen von einer "schwerwiegenden terroristischen Bedrohung" gesprochen. Die SPD-Politikerin erklärte am Donnerstag in Berlin: "Die Ermittlungen offenbaren einen Abgrund." Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbinde ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf den Staat und auf Menschen, die für das Gemeinwesen einstehen.

Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die gewaltsamen "Umsturzfantasien" zeigten eine neue Qualität der Bedrohung. "Dieser Bedrohung stellen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz entgegen", so die Ministerin.

Faeser reagiert damit auf Ermittlungen gegen Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten", die in mehreren Bundesländern durchgeführt werden. Die Gruppe soll Sprengstoffanschläge und weitere Gewalttaten geplant haben. Wie die federführende Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilt, soll die Gruppe unter anderem geplant haben, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen.

Bei den bundesweiten Durchsuchungen am Mittwoch sind vier Menschen festgenommen worden. Die Behörden konnten neben Waffen, Munition im mittleren dreistelligen Bereich und Bargeld auch diverse Datenträger, schriftliche Unterlagen zu den geplanten Taten, gefälschte Impfpässe sowie gefälschte Testzertifikate sicherstellen. Insgesamt wird gegen zwölf Personen ermittelt.

Gegen die Telegram-Chatgruppe wird seit Oktober 2021 ermittelt

Erklärtes Ziel der Gruppierung sei es gewesen, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerstören, um einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Im Visier sollen Stromleitungen und Umspannwerke gewesen sein. Nach Vorstellung der Beschuldigten sollten auf diese Weise bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht und schließlich das demokratische System in Deutschland gestürzt werden.

Gegen die Telegram-Chatgruppe wird seit Oktober 2021 ermittelt, ihr werden etwa 70 Mitglieder zugerechnet. Sie seien der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung zuzuordnen. Den vier Beschuldigten wird nun die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Verstoß gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Gegen sie sind Haftbefehle beantragt worden, sie sollen noch am Donnerstag dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich von mutmaßlichen Entführungsplänen nicht einschüchtern lassen. "Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. "Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein." Dieses Beispiel zeige die Zerrissenheit der Gesellschaft. Der SPD-Politiker hatte in der Vergangenheit wiederholt von Drohungen gegen ihn berichtet.