Parteitag in Hamburg:Was die CDU beschlossen hat
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Am Tag nach der historischen Wahl geht es bei den Christdemokraten auch um Inhalte: Die Partei will der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Die Verbraucherschutzorganisation hatte die Fahrverbote vor Gericht erstritten.
Von Dominik Fürst, Hamburg
So ein Parteitag kann anstrengend sein, auch für disziplinierte Menschen wie die Delegierten der CDU: Der Freitag war lang und denkwürdig, und von den 1001 Delegierten waren am Samstag nur noch etwa 800 übriggeblieben. Die Anspannung ist verflogen; Erschöpfung macht sich breit. Aber es standen noch wichtige, zum Teil strittige inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. Außerdem wählte der Parteitag Paul Ziemiak zum Generalsekretär.
Diesel
Gleich drei Antragsteller hatten sich zusammengetan, um für frustrierte Dieselfahrer zu kämpfen. Diese sollten für jeden Wertverlust, der ihnen durch Fahrverbote in deutschen Städten droht, entschädigt werden. Das ging der Parteispitze zu weit. Die Automobilindustrie soll zwar zur Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die die Schadstoff-Grenzwerte nicht einhalten, verpflichtet werden, außerdem sollen Fahrverbote vermieden werden. Ein voller Ausgleich aller Wertverluste würde den deutschen Steuerzahler jedoch zu sehr belasten, argumentierte die Parteispitze. Ihre abgeschwächte Version des Antrags zugunsten der Dieselfahrer nahm der Parteitag mit einigen Gegenstimmen an.
Umwelt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Fahrverbote in deutschen Städten vor Gerichten erstritten. Das nimmt ihr die CDU-Basis übel. Der Parteitag hat deshalb einen Antrag verabschiedet, wonach der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll. Der Organisation würden dadurch wichtige staatliche Förderungen genommen werden. "Es ist erschreckend und bedenklich, dass diese Art von Angriff von einer staatstragenden Partei wie der CDU kommt", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der Nachrichtenagentur AFP. Ob es soweit kommt, ist nicht sicher. Immerhin müsste die SPD der Idee als Koalitionspartner zustimmen.
Betriebsrenten
Bei diesem Thema stellte sich der Parteitag gegen die CDU-Führung und beschloss mit großer Mehrheit, dass die sogenannte "Doppelverbeitragung" von Betriebsrenten und Direktversicherungen zur Altersvorsorge abgeschafft werden soll. Seit 2004 müssen die Empfänger von Betriebsrenten und Direktversicherungen bei einem Betrag von mehr als 150 Euro pro Monat Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen - und zwar sowohl den Anteil für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Junge Union und Mittelstandsvereinigung um ihren Vorsitzenden Carsten Linnemann forderten die Abschaffung der Regelung - und setzten sich damit gegen die Antragskommission durch, die die Sache zunächst prüfen wollte.
Solidaritätszuschlag
Gleich sieben Anträge gab es, die die volle Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 forderten. Und so wurde es beschlossen. Die Parteiführung hat aber zumindest einen Kompromiss durchsetzen können, wonach die CDU "am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden" festhalte. Und auch hier gilt: Die SPD will in Sachen Solidaritätszuschlag am Koalitionsvertrag festhalten. Da wurde zwar auch die Abschaffung beschlossen, allerdings nur für 90 Prozent aller Zahler, nicht für Spitzenverdiener.
Migrationspakt
Das vermeintlich umstrittenste Thema hat die CDU bereits am Freitagabend bewältigt. Der Migrationspakt der Vereinten Nationen, der 23 Ziele für eine "sichere, geordnete und reguläre Migration" formuliert, hatte im Vorfeld des Parteitags für heftige Debatten gesorgt. Von einer "Kampagne gegen diesen Migrationspakt, die Ihresgleichen suche", sprach CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Doch das Reizthema verlor seinen Reiz, der Antrag gegen den Migrationspakt wurde zurückgezogen, die Delegierten stimmten mehrheitlich mit der Parteiführung.