Süddeutsche Zeitung

CDU:Kramp-Karrenbauer droht Möritz mit Parteiausschluss

Die Parteichefin äußert sich erstmals zum Fall des wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene umstrittenen CDU-Mitglieds aus Sachsen-Anhalt. Den Vorwurf, zu lange geschwiegen zu haben, weist sie zurück.

Von Nico Fried

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erstmals öffentlich zum Fall des wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene umstrittenen sachsen-anhaltischen CDU-Mitglieds Robert Möritz geäußert. Sie drohte ihm mit einem Parteiausschluss. Der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, dessen Vorstand Möritz angehört, habe ihm "Vertrauen eingeräumt", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstagmorgen. "Sollte sich jetzt herausstellen, dass dieses Vertrauen missbraucht worden ist, dann bin ich der Auffassung, dann müssen entsprechende Konsequenzen eben auch gezogen werden."

Kramp-Karrenbauer äußerte sich während eines Truppenbesuchs als Verteidigungsministerin beim Bundeswehr-Kontingent der Unifil-Mission auf der Korvette Ludwigshafen vor der Küste Zyperns. Den Vorwurf von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, sie habe zu lange zu dem Fall Möritz geschwiegen, wies sie zurück. Dies sei "der Standard-Vorwurf des SPD-Generalsekretärs", sagte die CDU-Chefin. "Das ist nichts Neues."

Sie verwies darauf, dass in Sachsen-Anhalt ein "klares Verfahren" vereinbart worden sei. So wolle sich die Spitze des Landesverbandes heute mit den Kreisverbänden treffen und "den konkreten Fall und das weitere Handling besprechen", sagte Kramp-Karrenbauer.

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