CDU: Junge Union fordert Obergrenze bei Flüchtlingen

Herzlichkeit gegenüber Flüchtlingen dürfe nicht zum Verlust an realistischer Selbsteinschätzung führen: Die Junge Union will beim CDU-Parteitag Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme durchsetzen.

Entgegen der Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Junge Union auf dem anstehenden CDU-Parteitag eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme durchsetzen. Dazu hat die Nachwuchsorganisation der Unionsparteien einen entsprechenden Antrag eingereicht, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete. Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak sagte dem Blatt zur Begründung, die von Merkel und der Bundesregierung bevorzugten europäischen Flüchtlingskontingente seien zwar wünschenswert, deren Durchsetzung aber nicht absehbar. "Deshalb ist die Obergrenze als erster Schritt die logische Konsequenz."

Der FAZ zufolge heißt es in dem Antrag, über den der Parteitag Mitte Dezember abstimmen soll, die Herzlichkeit gegenüber Flüchtlingen dürfe nicht zu einem Verlust an realistischer Selbsteinschätzung führen. "Deshalb ist die Obergrenze als erster Schritt die logische Konsequenz." Über deren Höhe solle ein runder Tisch von Bund und Ländern mit den kommunalen Spitzenverbänden, Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen beraten, heißt es in der FAZ.

Und weiter: "Bis zur Verwirklichung einer hinreichenden europäischen Lösung ist nach Erreichen der Obergrenze für alle weiteren Personen konsequent das Dublin-III-Verfahren anzuwenden. Personen aus sicheren Drittländern ist die Einreise grundsätzlich ebenso zu verwehren wie Flüchtlingen ohne gültige Ausweispapiere."