Bundeswehr: Ungeliebtes Angebot

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verzichtet darauf, dass ihm Soldaten bei der Nachverfolgung von Infektionsketten helfen. Die Bundesverteidigungsministerin wittert "ideologische Gründe" dafür.

Nach Kritik der Bundesregierung am Berliner Corona-Management hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller klargestellt, dass Hilfe der Bundeswehr in der Pandemie willkommen ist. Wenn Berlin weiter Soldaten einsetzen könne, etwa zur Nachverfolgung der Infektionsketten, würde er sich sehr freuen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Zuvor hatten sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp- Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) verwundert darüber gezeigt, dass der grün-linksalternativ geprägte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg keine Bundeswehrhilfe bei der Kontakt-Nachverfolgung annehmen will. Kramp- Karrenbauer vermutete "ideologische Gründe" für die ablehnende Haltung.

Müller sagte, der Senat wolle erneut auf die Bezirke zugehen und herausfinden, wie man den Gesundheitsämtern am besten helfen könne. Die Bezirke haben in Berlin eine starke Stellung mit viel Entscheidungsfreiheit. "Und was Friedrichshain-Kreuzberg da entschieden hat, will ich ganz klar sagen, ist nicht klug", sagte Müller. "Das ist kein Kampfeinsatz im Inland, das ist konkrete Hilfe."

In der Bezirksverwaltung ist man überrascht über die plötzliche Aufmerksamkeit. Denn dass die Hilfe nicht in Anspruch zu nehmen sei, war bereits Anfang Juni entschieden worden. Nach dem generellen Unterstützungsangebot der Bundeswehr seien Berlin 60 Soldaten zur Verfügung gestellt worden. Jeder Bezirk habe dann auf fünf Soldaten zugreifen können. Linke und Grüne, die im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg die Mehrheit stellen, haben sich dann gemeinsam dagegen entschieden. "Zu diesem Zeitpunkt wurden die Beschränkungen wieder gelockert und wir hatten sinkende Infektionszahlen", sagte Julian Schwarze, Sprecher der Grünenfraktion im Bezirk.

Stattdessen sei mehr Personal mit befristeten Verträgen eingestellt worden. Diese kümmerten sich vor allem um die Nachverfolgung bei Corona-Infizierten. Eine Sprecherin des Bezirks betonte, dass der Amtsarzt gerade bestätigt habe, dass die Nachverfolgung gut funktioniere. Zudem sei der Einsatz der Soldaten schwierig, da diese meist nur wenige Tage vor Ort blieben. Wenn sie sich eingearbeitet hätten, würden sie wieder ausgewechselt.

"Herr Spahn und Frau Kramp-Karrenbauer sind gerne eingeladen, sich das hier einmal anzuschauen", sagte Oliver Nöll, Vorsitzender der Linken-Fraktion in diesem Bezirk. "Wir sind mit der Nachverfolgung tagesaktuell." Seine Partei habe grundsätzliche Bedenken, Soldaten in Zivilangelegenheiten einzusetzen. Deshalb sei die Linke auch gegen die Hilfe. Das könne sich aber ändern, wenn der Bezirk mit der Nachverfolgung nicht mehr hinterherkomme.