Mehr als 400:Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr nehmen zu
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Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Vor einem Jahr seien es dagegen nur 275 Fälle gewesen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage.
23 der aktuell untersuchten Fälle wurden demnach in diesem Jahr gemeldet. Gegen die anderen laufen die Ermittlungen bereits seit mindestens 2017. Mehr als ein Viertel der Fälle von Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit meldete der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD). Die Antwort der Bundesregierung gibt dem Bericht zufolge Auskunft über diese Fälle. So hätten einige Soldaten "Heil Hitler" gerufen, andere hätten Hakenkreuze in Tische geritzt oder rechtsextreme Musik gehört.
Ein Bundeswehrsoldat soll zu seinem Untergebenen gesagt haben, sie würden in Mali "den Schwarzen die Köpfe wegschießen". Die Ermittlungen gegen den Mann wegen Volksverhetzung seien allerdings eingestellt worden, er habe zudem auch weiterhin Zugang zu Waffen gehabt und sei als Ausbilder eingesetzt worden. Während eines politischen Bildungsseminares soll ein anderer Soldat der Bundeswehr Flüchtlinge als Krankheit bezeichnet haben, die es "auszurotten" gelte. Die zuständige Staatsanwaltschaft habe aber auch in diesem Fall die Ermittlungen eingestellt.
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung zum Handeln auf
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, reagierte mit Kritik auf das Papier: "Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismus-Problem." Von der Bundesregierung forderte sie Maßnahmen zu ergreifen, um "den braunen Sumpf in der Truppe" auszutrocknen. "Wer ein Hakenkreuz schmiert, muss rausfliegen, und eine Waffe darf er nicht mehr in die Hand bekommen."
Die gestiegene Zahl an Anzeigen gegen derartige Vorfälle in der Bundeswehr wertete sie jedoch als ein "Zeichen erhöhter Sensibilität". Es gebe immer mehr Soldaten, die bereit seien, rechtsextremes Verhalten ihrer Kameraden nicht stillschweigend hinzunehmen, so Jelpke. Diese Soldaten müssten unterstützt werden.