Bundeswehr: Für längeren Einsatz im Irak

SPD-Politiker Annen: Deutsche Soldaten sind im Kampf gegen den IS weiter nötig.

Im Streit über eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Mission gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zeichnet sich ein Kompromiss ab. "Die Vorstellung, dass der IS besiegt ist und wir nach Hause gehen können, ist falsch. Es gibt im Irak nach wie vor eine ernst zu nehmende Bedrohungslage. In manchen Gebieten ist der IS wieder gut organisiert", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), am Donnerstag nach einer Reise in den Irak und nach Katar der Süddeutschen Zeitung. Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte ursprünglich eine Zustimmung zu einer erneuten Verlängerung des Mandats ausgeschlossen, das sowohl Aufklärungsflüge als auch Ausbildungshilfe im Irak umfasst. "Innerhalb der wenigen noch verbliebenen Wochen ist ein kompletter Abzug der Flugkomponenten nicht mehr sicherzustellen", sagte Mützenich dem Spiegel. Damit deutete sich ein Verbleib zumindest für weitere Monate an.

SPD-Fraktionschef Mützenich lehnte die Verlängerung bisher ab

Der Streit über die Verlängerung des Einsatzes hatte sich während der Sommerpause zugespitzt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel, die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) und vorsichtig auch Außenminister Heiko Maas (SPD) auf Bitten der USA für eine Verlängerung plädierten, lehnte Mützenich dies ursprünglich ab. Er verwies er auf eine Kabinettsvorlage der "gesamten Bundesregierung", wonach der Einsatz am 31. Oktober enden werde. Er finde, "fünf Jahre Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung des IS war ein angemessener Beitrag". Verärgerung herrschte in der SPD über Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die den zugesagten Abzug nicht vorbereitet habe.

Kramp-Karrenbauer warb indes für eine Fortsetzung. "Es wäre ein Schlag für die Mission, wenn sich Deutschland zurückzieht", sagte sie während eines Irak-Besuches im August. An der von den USA geführten Anti-IS-Koalition beteiligt sich die Bundeswehr mit knapp 300 Soldaten, vier Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug vom jordanischen Al-Azraq aus. Vor allem auf die hochauflösenden Aufklärungsaufnahmen der Bundeswehr wollen die Verbündeten nicht verzichten. Im Irak sind außerdem deutsche Militärausbilder stationiert.

"Mein Eindruck war, dass die Soldatinnen und Soldaten sehr überzeugt sind von ihrer Arbeit. Sie sind hoch engagiert und leisten einen wichtigen Beitrag, um die Erfolge im Kampf gegen den IS langfristig zu sichern", sagte Annen, der Stützpunkte der Bundeswehr nahe Bagdad sowie in der Kurden-Region besuchte. "Deutschland genießt im Irak hohes Ansehen. Die deutsche Präsenz ist den irakischen Partnern sehr wichtig und wird international anerkannt", sagte er. "Das Parlament entscheidet", betonte Annen. Ihm sei wichtig, "dass wir eine sachliche Debatte über das Mandat führen".