Süddeutsche Zeitung

Bundestagswahl:Scholz und Laschet beanspruchen Kanzleramt

Die SPD legt nach Auszählung aller Wahlkreise deutlich zu und landet mit 1,6 Prozentpunkten Vorsprung vor der Union. Die erzielte mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Dennoch wollen beide Parteien die nächste Bundesregierung anführen.

Von Joachim Käppner, München

Nach einem knappen Wahlergebnis liefern sich SPD und Union einen Machtkampf um die Führung der nächsten Bundesregierung: Bei der Bundestagswahl hatte die SPD am Abend einen leichten Vorsprung. Laut vorläufigem amtlichen Wahlergebnis von 6 Uhr kamen die Sozialdemokraten mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf 25,7 Prozent, CDU und CSU mit Armin Laschet auf 24,1 Prozent. Beide beanspruchten die Bildung der nächsten Bundesregierung für sich. Scholz zufolge wolle die Wählerschaft, "dass ich eine Regierung zustande bringe"; Laschet, der auch CDU-Vorsitzender ist, will "alles tun, um eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden".

Rechnerisch wäre zwar auch eine Fortsetzung der großen Koalition aus CDU und SPD möglich, wobei die stärkere Partei den Kanzler stellen würde. Doch hat dieses Modell bei den bisherigen Partnern nicht mehr viele Freunde. Für klassische Regierungskoalitionen wie Rot-Grün oder eine Regierung aus CDU/CSU und FDP gibt es keine Mehrheiten. Schon am Wahlabend bemühten sich Scholz und Laschet jeweils um ein Bündnis mit FDP und Grünen, beide Parteien erklärten sich zu Verhandlungen bereit.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner favorisierte im ZDF die "Jamaika-Koalition", eine Regierung aus Union, FDP und Grünen, wollte aber auch ein Zusammengehen mit der SPD nicht ausschließen. Liberale und Sozialdemokraten gelten einander als nicht ganz leicht vermittelbar, vor allem in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Lindner schlug den Grünen in der "Berliner Runde" vor, sich erst einmal bilateral ohne SPD und Union über Optionen einer Zusammenarbeit zu verständigen. Damit wären die beiden kleineren Parteien in der Rolle der Königsmacher.

Die Union erlitt herbe Verluste im Vergleich zu den 32,9 Prozent von 2017, die damals als höchst unbefriedigend empfunden wurden. Nun fuhr sie mit dem Kanzlerkandidaten Laschet das schlechtestes Ergebnis ihrer Geschichte ein. Noch am Abend gestand Laschet Fehler ein, er will aber weiterhin Bundeskanzler werden. Die Sozialdemokraten legten dagegen deutlich zu, vor vier Jahren waren sie auf 20,5 Prozent der Stimmen abgestürzt; noch vor wenigen Monaten hatten sie in Umfragen sogar bei lediglich 15 Prozent gelegen. Nach ersten Analysen sind besonders viele Wähler von der Union zur SPD abgewandert, auch die Linkspartei verlor deutlich an die Sozialdemokraten.

Die Grünen wurden drittstärkste Kraft und erreichten mit 14,8 Prozent einen historischen Rekord, blieben mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aber weit hinter Union und SPD zurück. Die Partei hat zwar gute Chancen, an der nächsten Regierung beteiligt zu werden, ihre Träume von der ersten grünen Kanzlerin sind nach einem von Fehlern begleiteten Wahlkampf jedoch verflogen. Im ZDF bezeichnete der grüne Ministerpräsident von Baden Württemberg, Winfried Kretschmann, das Ergebnis sogar als "enttäuschend", sagte aber: "Wir müssen uns nicht ins Schwert stürzen, sondern wir müssen gut verhandeln." Sowohl den Grünen als auch der Union stehen auf längere Sicht wohl heftige Richtungsdebatten bevor: Beide hatten sich aus internen Gründen für Kanzlerkandidaten entschieden, die in Umfragen deutlich weniger Siegesaussichten hatten als ihre jeweiligen innerparteilichen Konkurrenten, Robert Habeck (neben Baerbock Co-Vorsitzender der Grünen) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Die FDP kam auf 11,5 Prozent und lag etwas über dem Stand von 2017 (10,7 Prozent). Einbußen muss sich die AfD hinnehmen, die 10,3 Prozent erreichte und damit die Privilegien der größten Oppositionspartei im Parlament einbüßt. Die Linke scheiterte mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, zieht aber dennoch als Gruppe in den neuen Bundestag ein, weil sie in Berlin und Leipzig drei Direktmandate gewann. "Wir haben viele Fehler gemacht", sagte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Ein linkes Bündnis, also das im Wahlkampf heftig diskutierte Modell Rot-Grün-Rot, hat keine Mehrheit. Am Ende des Wahlkampfes hatte die Union versucht, mit dem Thema eines drohenden "Linksrutsches" zu punkten.

Die CSU kam in Bayern zwar nur auf 31,7 Prozent, schnitt aber besser ab, als sie befürchtet hatte. Söder verzichtete am Sonntag auf Schuldzuweisungen in Richtung Laschet und sicherte dem CDU-Chef, gegen den er lange gestichelt hatte, sogar seine Unterstützung zu. Söder rückte ab von seiner Forderung, die Union dürfe kein Juniorpartner hinter der SPD werden.

Die Wahlbeteiligung lag bei 76,6 Prozent, und damit 0,4 Prozentpunkte höher als 2017. Wegen der Corona-Pandemie haben weit mehr Menschen als sonst per Brief abgestimmt, die Bundeswahlleitung schätzte ihre Zahl auf mehr als 40 Prozent. In Berlin kam es zu groben Organisationspannen, weshalb viele Menschen noch nach der offiziellen Schließung der Wahllokale um 18 Uhr ihre Stimmen abgeben durften.

Nicht nur, weil mit der Wahl zum 20. Bundestag die seit 2005 währende Ära Merkel zu Ende geht, ist das Wählervotum historisch. Erstmals seit 1953, als die Union unter Konrad Adenauer ein Bündnis mit der FDP und zwei kleinen Rechtsparteien schloss, könnte eine bundesdeutsche Regierungskoalition aus mehr als aus zwei Parteien bestehen - und damit eine Epoche politischer Stabilität zu Ende gehen.

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