Neuer Bundestag:Dazuverdienen im Bundestag
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Von Robert Roßmann, Berlin
Im neuen Bundestag haben mindestens 41 Abgeordnete eine bezahlte Nebentätigkeit. Das ergibt eine Auswertung des Portals abgeordnetenwatch.de, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Mindestens 220 der insgesamt 709 Parlamentarier gehen einer unentgeltlichen Nebentätigkeit nach. In der Aufstellung ist der im Dezember gestorbene Sozialdemokrat Ewald Schurer nicht berücksichtigt, er hatte monatliche Nebeneinkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro angegeben.
An der Spitze der Liste stehen mit großem Vorsprung der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach und Uwe Kamann von der AfD. Auf Platz drei rangiert der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben. Michelbach hat als Inhaber und persönlich haftender Gesellschafter der MIBEG Unternehmensgruppe einen jährlichen Gewinn der Stufe 10 angegeben, das entspricht Einkünften von mehr als 250 000 Euro.
Die genauen Nebeneinkünfte sind nicht ersichtlich
Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, Einkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Sie müssen ihre einzelnen Einkünfte aber nicht in exakter Höhe, sondern lediglich in einer von zehn Stufen angeben. Stufe 1 entspricht Einkünften von mehr als 1000 bis 3500 Euro, Stufe 10 Einkünften von mehr als 250 000 Euro. Es ist für die Öffentlichkeit also nicht ersichtlich, ob einer 251 000 oder mehrere Millionen Euro bekommt.
Der AfD-Abgeordnete Kamann hat als Geschäftsführer der Aachener so:cas GmbH Stufen angegeben, aus denen sich eine Spanne von 135 000 bis 220 000 Euro ergibt. Zweck des Unternehmens ist laut Handelsregister "das Halten und Verwalten von Unternehmensbeteiligungen sowie die Unternehmensberatung". Der FDP-Abgeordnete Houben rangiert als Geschäftsführender Gesellschafter der Arnold Houben GmbH zwischen 43 000 und 90 000 Euro.
Die Verhaltensregeln für die Abgeordneten schreiben vor, dass Parlamentarier "innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag" Nebentätigkeiten beim Bundestagspräsidenten anzeigen müssen. Die Bundestagsverwaltung muss die Daten dann nach "Bearbeitung" veröffentlichen. Da die Bundestagswahl vor vier Monaten stattgefunden und das Parlament sich vor genau drei Monaten konstituiert hat, müssen inzwischen alle Abgeordneten ihre Tätigkeiten bei Wolfgang Schäuble angegeben haben.
Union vor FDP und AfD, Grüne Schlusslicht
Dies war Anlass für Abgeordnetenwatch, die Zahlen jetzt zu erheben. Das Portal wertete dazu die Veröffentlichungen der Nebentätigkeiten auf der Homepage des Bundestages aus. Vermutlich liegt die Zahl der Nebentätigkeiten aber noch höher. Die Bundestagsverwaltung teilte der SZ mit, "wegen der Vielzahl der abgegebenen Meldungen" lasse "sich ein Ende der Bearbeitung und ein Zeitpunkt, zu dem alle Angaben veröffentlicht sein werden, derzeit nicht absehen".
Wenn man die bisher bekannten bezahlten Nebentätigkeiten nach Fraktionen addiert, liegt die Union mit deutlichem Vorsprung vor FDP und AfD. Es folgen die Sozialdemokraten und mit großem Abstand die Linken. Die Fraktion der Grünen ist Schlusslicht, bisher ist von keinem ihrer Abgeordneten eine bezahlte Nebentätigkeit bekannt.