Bundesregierung: "Klimakabinett" will sich beeilen

Die für Klimaschutz zuständigen Minister wollen bis Ende Mai Pläne zusammentragen, wie sich die deutschen Klimaziele für 2030 einhalten lassen. Eine erste Sitzung des "Klimakabinetts" sei "sehr, sehr konstruktiv" verlaufen, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach dem Treffen am Mittwoch. "Ziel ist, dass in diesem Jahr alles über den Tisch geht." Daran wolle man auch die Sommerpause über arbeiten. Schulze, die den Kabinettsausschuss federführend leiten soll, hatte zum Auftakt den Stand der Dinge skizziert. Danach könnten von 2022 an auf den Bund massive Zusatzkosten zukommen, sollten die Emissionen nicht stärker sinken als bisher vorhergesagt. Nach EU-Recht müsste Deutschland dann bei anderen Staaten Emissionsrechte zukaufen.