Bundesregierung: Atomhaftung verschärft

Energieversorger sollen selbst dann noch für nukleare Altlasten haften, wenn sie ihre Atomtöchter abspalten. Das Kabinett verabschiedete dazu einen Gesetzentwurf.

Die Bundesregierung will die Haftungsregeln für Atomkonzerne verschärfen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach haften Energieversorger selbst dann noch für nukleare Altlasten, wenn sie ihre Atomtöchter abspalten. "So minimieren wir die Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Kabinett setzte zudem eine 19-köpfige Expertenkommission ein, die sich mit der Zukunft der Atomrückstellungen befassen soll. Unter Vorsitz des Grünen Jürgen Trittin, des CDU-Politikers Ole von Beust und des SPD-Politikers Matthias Platzeck soll sie klären, wie sich die milliardenschwere Altlasten-Vorsorge der Konzerne auch langfristig sichern lässt.