Bundesrat: Wählen mit sechzehn

Zu den zahlreichen Beschlüssen, die der Bundesrat am Freitag gefasst hat - unter anderem über die Energiepreisbremsen -, zählt auch die Absenkung des Wahlalters bei Europawahlen auf 16 Jahre. Damit können sich an der nächsten Europawahl im Jahr 2024 in Deutschland auch 16- und 17-Jährige beteiligen. Der Bundesrat stimmte dieser vom Bundestag beschlossenen Regelung zu, indem er darauf verzichtete, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es sei die jüngere Generation, die von zentralen politischen Themen wie Umweltschutz, Klimawandel, Bildung oder sozialer Gerechtigkeit am meisten betroffen sei, sagte die nordrhein-westfälische Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) zur Begründung der Reform.