Süddeutsche Zeitung

Bulgarien:Bulgarien im Vakuum der Macht

Nach der Wahl hat kein Bündnis genug Sitze, um das Land zu regieren. Experten rechnen mit Neuwahlen.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die Parlamentswahl in Bulgarien ist knapp zwei Wochen her, und sie hat die Verhältnisse kräftig durchgeschüttelt. So kräftig, dass die Bulgaren vielleicht noch einmal wählen müssen. Denn weder eine Anti-Regierungskoalition noch die bestehende Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow samt ihrem nationalistischen Partner haben genug Sitze, um die Führung zu übernehmen. Zudem haben alle Parteien, die mit dem Thema Korruptionsbekämpfung angetreten waren, versprochen, sie würden keinesfalls mit GERB oder den russophilen, tief zerstrittenen Sozialisten koalieren.

Boiko Borissow, der seit 2009 fast durchgängig an der Regierung ist und eine dem Namen nach christdemokratische Partei führt, ist der größte Verlierer der Wahl. Noch in der Wahlnacht hatte sich der Regierungschef als der "einzig international renommierte" Politiker im Land angepriesen und den politischen Gegnern zugerufen: "Ihr werdet es nicht schaffen. Ihr habt kein Fachwissen, ihr habt keine Leute, ihr versteht diesen Job nicht."

Doch dann erhielt er mit 25 Prozent der Stimmen und einem Verlust von sieben Punkten die Quittung dafür, dass immer mehr - vor allem junge und im Ausland lebende - Bulgaren die Nase voll haben. Sie wollen nicht mehr hinnehmen, dass ihr Land in einem Atemzug genannt wird mit Mafia, Schattenwirtschaft, Medienzensur und fehlender Unabhängigkeit der Gerichte. Abgestürzt waren auch die Sozialisten, die sich unter ihrer neuen Parteichefin einen internen Machtkampf geleistet und einen nationalpopulistischen Wahlkampf geführt hatten.

Die Sieger der Herzen waren hingegen zwei kleine Parteien, die aus den landesweiten Protesten gegen Korruption und Machtmissbrauch viel Schwung und Hoffnung mitgenommen haben. Fast vier Monate lang hatten die Menschen im Sommer 2020 gegen die Zustände im Land protestiert. Die Bewegung beeinflusste die Wahlresultate für Borissows Widersacher: Die liberale Partei Da, Bulgaria um den früheren Justizminister Hristo Iwanow, der zu einem der Wortführer der Regierungsproteste geworden war und für eine Justizreform sowie die Modernisierung des Staates geworben hatte, kam auf fast zehn Prozent der Wählerstimmen. Auch die neue Partei "Steht auf, Diebe raus", die sich nach den Protesten gegründet hatte, schaffte es knapp ins Parlament.

Die Bulgaren wollen, dass sich ihr Land verändert

Beider Erfolg deutet darauf hin, dass die Wendestimmung, die sich seit Jahren in dem Land mit sieben Millionen Einwohnern aufbaut, weiter an Fahrt aufnimmt.

Einen Überraschungserfolg landete ein Mann, der nur ein sehr vages Programm vorlegte und in keiner TV-Debatte auftrat - außer in seinem eigenen Sender. Den ehemaligen Moderator und Entertainer Slawi Trifonow hatten die politischen Experten unterschätzt. Trifonow war mit dem seltsamen Parteinamen "Es gibt ein solches Volk" ins Rennen gegangen und wirbt schon seit Jahren dafür, das Parlament zu verkleinern, das Wahlrecht zu reformieren und die Parteienfinanzierung einzuschränken. Durch seine Fernsehauftritte ist er landesweit bekannt, er zählt zu den Reformkräften. Im Wahlkampf hatte sich Trifonow demonstrativ rar gemacht, umso unerwarteter fiel sein Wahlergebnis aus. Seine Partei wurde mit 17,4 Punkten die zweitstärkste hinter GERB.

Trifonows Aufstieg setzt einen europäischen und US-amerikanischen Trend fort: den Wechsel von TV- und Show-Größen in die Politik. Neben dem bekanntesten von ihnen, Donald Trump in den USA, hatten in den vergangenen Jahren mit dem Italiener Beppe Grillo, dem Ukrainer Wolodimir Selenskij und dem Slowenen Marjan Šarec eine ganze Reihe von Entertainern mit eigenen Parteien Karriere gemacht. Trifonow, ein unterhaltsamer Charakterkopf, punktete vor allem bei jungen Wählern. Er dürfte, so es dazu kommt, an einer Mitte-links-Koalition beteiligt sein, musste sich allerdings nach dem Urnengang wegen einer möglichen Covid-Infektion erst einmal in Quarantäne begeben.

Die Regierungsbildung zieht sich derweil aufgrund allseitiger Abneigungen und Ausschlusskriterien hin. In einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung heißt es, Borissow habe einen "Pyrrhussieg" errungen. Zwar habe er in einem stark zersplitterten Parlament die meisten Stimmen einsammeln können. Aufgrund zahlreicher Korruptionsskandale sei er dennoch "isoliert". Das Ergebnis zeige, wie sehr sich die Bulgaren für ihr Land Veränderungen wünschten.

Als sich in der Wahlnacht abzeichnete, dass Borissow die Mehrheit verloren hatte, brachte er eine Expertenregierung ins Spiel und machte der versammelten außerparlamentarischen und parlamentarischen Opposition ein "Friedensangebot". Angenommen wurde es bislang nicht. In Sofia gilt es deshalb als wahrscheinlich, dass die Menschen erneut an die Urnen gerufen werden.

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