Bukarest: Rumäniens Justizminister tritt nach Massenprotesten zurück

Florin Iordache war ein Verteidiger des Dekrets zur Lockerung des Anti-Korruptions-Gesetzes. Es führte zu den heftigsten Demonstrationen in Rumäniens jüngerer Geschichte.

Nach massiven Protesten der Bevölkerung und Druck von Ministerpräsident Sorin Grindeanu ist Rumäniens Justizminister Florin Iordache zurückgetreten. Iordache gab seinen Schritt in Bukarest bei einer Pressekonferenz bekannt.

Er hatte zu den Verteidigern des umstrittenen Dekrets zur Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze gehört und es maßgeblich vorangetrieben. Die inzwischen aufgehobene Eilverordnung sah Einschränkungen bei der Verfolgung von Amtsmissbrauch vor. Diese Verordnung ist seit Tagen Anlass für die heftigsten Massenproteste in Rumäniens jüngerer Geschichte. Allein am Sonntag gingen landesweit etwa 500 000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße.

Vergangene Woche war bereits der Handelsminister zurückgetreten. Er hatte erklärt, er könne der Regierung wegen des Dekrets aus Gewissensgründen nicht mehr angehören. Der Erlass hätte die Ahndung von Amtsmissbrauch und Korruption in Rumänien deutlich erschwert.

Am Mittwoch überstand die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu ein Misstrauensvotum im Parlament. Dies war erwartet worden, weil die regierenden Sozialdemokraten und ihr kleinerer Koalitionspartner - die Allianz der Liberalen Demokraten - im Parlament über eine Mehrheit verfügen.