Bürokratieabbau in der EU: Stoiber will aufräumen

Edmund Stoiber hat zwei Jahre den europäischen Paragraphendschungel durchforstet. Nun stellt Europas oberster Bürokratiebekämpfer die Ergebnisse seiner Arbeit vor.

Nach seinem Rücktritt 2007 als Ministerpräsident fand Edmund Stoiber schnell eine neue Beschäftigung. In der EU wurde er Vorsitzender einer hochrangig besetzten Gruppe, die sich des Bürokratieabbaus auf EU-Ebene annahm.

Wie die Zeitung Die Welt nun berichtet, wird der ehemalige bayerische Landesvater am kommenden Freitag der Europäischen Union einen Maßnahmenkatalog von mehr als 40 Milliarden Euro vorstellen. Zwei Jahre lang hatte die von ihm geleitete Gruppe sämtliche Rechtsgebiete der EU durchkämmt und nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht.

Einer der Vorschläge: Die Finanzämter sollen künftig auch elektronische Rechnungen anerkennen. Oder: Weil Tachografen bis zu 4000 Euro kosten, sollten Handwerker diese erst beim Transport von Arbeitsmaterialien ab 150 Kilometer Entfernung einbauen müssen.

Besonders interessant: Stoiber schlägt die Gründung eines Normenkontrollrats auf EU-Ebene vor, "das neue Gesetzevorschläge auf unnötige Bürokratie hin kontrolliert und beim Abbau von überflüssigen Vorschriften berät".