Bürgerschaftswahl Hamburg: Westerwelle: Im Zweifel für Rot-Gelb

Auf Bundesebene hat FDP-Chef Westerwelle Koalitionen mit der SPD stets ausgeschlossen. Nicht so in Hamburg: Seinem dortigen Landesverband lässt er freie Hand.

Mit Blick auf die Hamburger Bürgerschaftswahl in wenigen Wochen gibt sich FDP-Chef Guido Westerwelle selbstbewusst: "Die FDP muss zum Schlüsselfaktor bei der nächsten Regierungsbildung werden", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Ob Schwarz-Grün oder Rot-Grün - das ist die gleiche Staatsgläubigkeit und Bürgerentmündigung."

Die FDP ist zurzeit nicht in der Hamburgerischen Bürgerschaft vertreten. Sie war bei den vergangenen beiden Wahlen 2004 und 2008 an der Fünfprozenthürde gescheitert. Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen in Hamburg derzeit bei 4 Prozent.

Auf die Frage nach einer möglichen sozialliberalen Koalition in der Hansestadt antwortete Westerwelle: "Das entscheiden die Hamburger Liberalen." Die FDP-Spitzenkandidatin für die Wahl am 20. Februar, Katja Suding, habe es sehr gut auf den Punkt gebracht - Hamburg brauche "Gelb statt GAL".

Westerwelle sprach von einer Richtungsentscheidung für die Hansestadt. "Es geht darum, ob in Hamburg eine linke Mehrheit das Sagen bekommt - oder ob das mit der FDP verhindert wird", sagte er. Auf Bundesebene hatte der FDP-Chef einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der vergangenen Bundestagswahl eine klare Absage erteilt.

Erst der Haushalt, dann die Mittelschicht

Darüber hinaus erteilte Westerwelle in dem Gespräch raschen Steuersenkungen eine Absage: "Unsere Aufgabe bleibt: Konsolidierung der Staatsfinanzen, und sobald sich Spielräume ergeben, werden wir zuerst die Mittelschicht weiter entlasten", sagte er.

Abgesehen davon seien die von Union und FDP versprochenen Steuerentlastungen bereits "zu einem erheblichen Teil" in Kraft gesetzt worden, auch wenn das von der Opposition "kleingenörgelt" werde. Alle 56 Einkommensgruppen hätten heute mehr auf dem Lohnzettel als vor dem Regierungswechsel.

Wegen des starken Wirtschaftswachstums im vergangenen Jahr waren aus der Regierungskoalition zuletzt erneut Forderungen nach einer weiteren Entlastung der Bürger gekommen. Auf der Agenda stehe nun aber zuerst das Thema Steuervereinfachungen, erklärte Westerwelle. "Was jetzt schon technisch möglich ist, muss in diesem Jahr umgesetzt werden - und nicht erst 2012", sagte der FDP-Chef.

Die Beschlüsse der Koalition - etwa die Steuererklärung, die nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden müsse - seien erste Schritte in die richtige Richtung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den in der Koalition vereinbarten Katalog aus 41 Steuervereinfachungen größtenteils erst 2012 in Kraft setzen. Sein Ministerium führt dafür technische Gründe an. Damit stößt Schäuble nicht nur bei der FDP, sondern auch bei der Union auf Kritik.