Budapest: Zehntausende Ungarn protestieren gegen Orbáns Medienpolitik

Zum zweiten Mal seit der Wiederwahl des rechten Ministerpräsidenten gehen Demonstranten in Budapest auf die Straße. Sie fordern Pressefreiheit und einen unabhängigen Rundfunk.

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind am Samstag erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán auf die Straße gegangen. Der Protest richtete sich vor allem gegen seine Medienpolitik. Redner forderten unter anderem einen unabhängigen öffentlichen Rundfunk.

Die Veranstalter der Demonstration bezeichneten die Staatsmedien in einem Facebook-Post als Orbáns Propagandamaschine. Ziel der Proteste sei es, der Regierungspartei Fidesz die Kontrolle über die Medien zu nehmen.

Schon am vergangenen Wochenende hatten nach dem deutlichen Wahlsieg Orbáns etwa 100 000 Menschen für eine Änderung des Wahlsystems demonstriert. Auf einem der größten Protestmärsche im Land seit Jahren forderten sie die Neuauszählung der Stimmen, freie Medien und ein neues Wahlgesetz.

Orbáns Partei Fidesz hatte bei der Wahl am 8. April 49 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit mit großem Abstand stärkste Kraft. In seiner dritten Amtszeit verfügt der 54-Jährige somit wieder über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 70 Prozent höher als bei den vorangegangenen Wahlen. Orbán profitierte auch vom Wirtschaftswachstum und gesunkener Arbeitslosigkeit.

Orbán regiert seit 2010 in Ungarn. Mit dem deutlichen Sieg holte sich der Regierungschef Rückendeckung für seinen harten Kurs beim Thema Zuwanderung. Die Flüchtlingspolitik der EU lehnt er strikt ab. Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln.