Brexit:May schlägt Labour Zollunion mit der EU vor
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Nach der Schlappe der regierenden Konservativen bei der Kommunalwahl in Großbritannien kommt wieder Bewegung in die festgefahrene Brexit-Debatte. Premierministerin Theresa May hat den Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn zu einem schnellen Kompromiss beim Brexit aufgerufen.
"Die Wähler erwarten von uns, dass wir das Ergebnis des Referendums umsetzen", schrieb May in einem Gastbeitrag für die Mail on Sunday. Die Öffentlichkeit sei frustriert über Verzögerungen beim EU-Austritt. Laut einem Bericht der Sunday Times wäre May unter anderem zu einem vorläufigen Verbleib in einer Zollunion bereit.
Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits Ende März verlassen sollen. Die Frist wurde bis zum 31. Oktober verlängert, nachdem May dreimal im Parlament mit ihrem Austrittsabkommen gescheitert war. Ein Kompromiss mit der Premierministerin könnte aber nicht nur die Labour-Partei weiter entzweien. Brexit-Hardliner in Mays eigener Partei befürchten ihrerseits Zugeständnisse an die Opposition.
Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag in Nordirland und großen Teilen Englands hatten die Konservativen im Vergleich zu vor vier Jahren 1335 von 4000 Sitzen sowie die Mehrheit in 45 Gemeinderäten verloren. Die Labour-Partei büßte 86 Sitze ein. Klare Gewinner waren die EU-freundlichen Liberaldemokraten mit 704 zusätzlichen Sitzen sowie die Grünen. Die in den Umfragen zur Europawahl starke neue Brexit-Partei durfte noch nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen.
Auf beiden Seiten drohen innerparteiliche Konflikte
Die offiziellen Gespräche der Regierung mit der Opposition zum Brexit sollen am Dienstag fortgesetzt werden. May sieht nach eigener Aussage den Wählerauftrag darin, schnellstmöglich zu einer Einigung zu gelangen. Laut Sunday Times wäre sie bereit, bis zur nächsten Parlamentswahl 2022 in einer Zollunion zu bleiben. Zudem könne sie EU-Regulierungen beim Warenverkehr weitgehend akzeptieren und zugestehen, die Arbeitnehmerrechte der EU in das nationale Recht zu übernehmen, heißt es da. Ein neues Parlament könnte nach einer Wahl entscheiden, wie es danach weitergeht.
Ein Kompromiss der Torys mit Labour für einen schnellen EU-Austritt könnte aber auf beiden Seiten zu innerparteilichen Konflikten führen. Konservative Brexit-Hardliner stellen sich klar gegen einen Verbleib in der Zollunion. Ein Großteil der Labour-Partei strebt dagegen ein zweites Referendum an - mit der Option eines Verbleibs Großbritanniens in der EU.
Mehr als 100 Oppositionsabgeordnete von Labour, der schottischen SNP, der walisischen Plaid Cymru sowie der neuen EU-freundlichen Partei Change UK und der Grünen haben sich laut einem Bericht des Observer in einem Brief gegen eine Brexit-Einigung ohne ein zweites Referendum ausgesprochen. Das schlechteste Vorgehen zu diesem Zeitpunkt wäre eine "interne Einigung in Westminster" (im Regierungsviertel), warnten die Abgeordneten. Damit würden sowohl die Brexit-Befürworter als auch dessen Gegner vor den Kopf gestoßen. Egal zu welchem Ergebnis die Gespräche kämen, die Wähler müssten in einem zweiten Referendum "das letzte Wort" dazu haben.