Großbritannien und EU: Queen setzt Brexit-Handelsabkommen in Kraft

Elizabeth II. unterzeichnet in der Nacht das entsprechende Gesetz - nur wenige Stunden vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase. Zuvor hatte am späten Abend auch das Oberhaus dem Abkommen zugestimmt.

Die britische Königin Elisabeth II. hat das Brexit-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien mit ihrer Unterschrift in Kraft gesetzt. Das Gesetz habe die königliche Zustimmung erhalten, erklärte eine Sprecherin des britischen Unterhauses in der Nacht zum Donnerstag. Zuvor hatte nach dem Unterhaus auch das Oberhaus am späten Mittwochabend für den Handelspakt gestimmt.

Das Abkommen soll zum Jahreswechsel zunächst provisorisch in Kraft treten, weil das EU-Parlament im Januar 2021 noch zustimmen muss. Das Vereinigte Königreich ist Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Allerdings galten in einer Übergangsphase bis Jahresende weiter die EU-Regeln.

Das neue, über Monate ausgehandelte Abkommen regelt nun insbesondere die künftigen Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten und soll wirtschaftliche Hemmnisse wie Zölle so gut es geht vermeiden. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz oder Polizei.

Dennoch gibt es große Änderungen. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Dort setzte dann auch Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Abkommen.