Großbritannien:Unterhaus stimmt für weiteren Brexit-Aufschub
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Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Es soll einen ungeordneten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ausschließen.
Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen. Bevor er zum Gesetz wird, muss er noch vom Oberhaus abgesegnet werden - was als wahrscheinlich gilt.
Der Vorschlag sieht vor, dass Premierministerin Theresa May die EU um einen Brexit-Aufschub bitten muss, falls das Land kurz vor einem ungeregelten Ausstieg aus dem Staatenbund stehen sollte. May hatte zuvor bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Teile ihrer Partei befürworten einen harten Brexit zum nächstmöglichten Zeitpunkt. Die Entscheidung dürfte die Hoffnungen darauf zerstören.
Die Unterhaus-Abgeordneten wollen nun sicherstellen, dass die Länge des Brexit-Aufschubs in jedem Fall vom Parlament abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus - inklusive einer Teilnahme an der Europawahl - durchsetzen.
Die Abstimmung folgte auf die Entscheidung Mays, sich mit Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn zu treffen. Ein erstes Treffen bezeichneten Regierung und Labour-Führung als "konstruktiv". Aus Mays Büro hieß es, die Gesprächspartner hätten "Flexibilität und ein Engagement" gezeigt, "die aktuelle Brexit-Ungewissheit zu beenden". Corbyn äußerte sich eher verhalten. Das Treffen mit May sei zwar nützlich, aber ergebnislos gewesen. Am Donnerstag wollen beide Seiten zu tiefergehenden Verhandlungen zusammenkommen.
Bislang ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Damit will sie eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) umgehen.
Offen ist, ob sich die verbleibenden EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommendem Mittwoch (10. April) bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig billigen.