Brexit: Wehmut im Europäischen Parlament

Nach dem britischen Parlament will auch das Europaparlament das EU-Austrittsabkommen bei einer Sitzung in Brüssel ratifizieren und den Brexit somit zwei Tage vor dem vorgesehenen Termin endgültig besiegeln. Das Abkommen sieht eine Übergangsphase vor, in der praktisch alles beim Alten bleibt und in der die künftigen Beziehungen geklärt werden sollen.

Die Plenarsitzung in Brüssel begann am Mittwoch um 15 Uhr, die Abstimmung wird für etwa 18 Uhr erwartet. Viele Abgeordnete bedauern die Trennung, wollen mit dem Vertrag aber Chaos vermeiden. Eine Mehrheit gilt daher als sicher.

"Wir werden Sie und euch in der Zukunft vermissen", sagte der liberale Abgeordnete Guy Verhofstadt. Die heutige Abstimmung sei keine Abstimmung für oder gegen den Brexit, sondern über einen geordneten und einen ungeordneten. Wenn es möglich wäre, hätte er sich gerne gegen den Austritt ausgesprochen.

Mit dem Ende 2019 ausgehandelten Austrittsvertrag soll der britische EU-Austritt am 31. Januar um Mitternacht geregelt vonstatten gehen. Vorher müssen auch die 27 bleibenden EU-Staaten noch einmal zustimmen. Auch das gilt als Formsache.

Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine geplante Übergangsfrist bis zum Jahresende, in der sich im Alltag zunächst nichts ändert. Großbritannien bleibt in der Zeit wie bisher Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion, beim Reisen oder auch im Warenverkehr vorerst ändert sich nichts. In der Frist soll ausgehandelt werden, wie es ab kommendem Jahr weitergeht.

Die Verhandlungszeit gilt als sehr kurz, zumal nicht nur die künftigen Wirtschaftsbeziehungen geklärt werden müssen. Auch die Fischereirechte in der Nordsee, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen oder in der Außen- und Verteidigungspolitik und Dutzende andere Fragen stehen zur Debatte. Eine Verlängerung der Übergangsfrist ist zwar möglich, wird aber von britischer Seite bisher ausgeschlossen.

Vor der Sitzung hatten Abgeordnete noch einmal ihr Bedauern über den britischen Austritt geäußert. "In der sozialdemokratischen Fraktion verabschieden wir uns schweren Herzens von Kolleginnen und Kollegen, die sich der europäischen Integration jahrzehntelang mit vollem Einsatz gewidmet haben", sagte die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Bischoff. "Dieser Tag sollte uns allen eine Mahnung sein, was aus dem populistischen Leichtsinn arroganter Eliten heraus resultieren kann."

Der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer meinte: "Es wird eine schwierige Übung, sich daran zu gewöhnen, dass das Vereinigte Königreich künftig zu den europäischen Akteuren gehört, für die der Auswärtige Ausschuss zuständig ist." Bei der Gestaltung des Brexits sollte sich das Europaparlament einbringen, so Bütikofer. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. In dem Fall könnte die Versorgung mit Arzneien und Medizinprodukten problematisch werden, meinte der Gesundheitsexperte.

Der britische Europaabgeordnete und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage zeigte sich indes hocherfreut über seinen Abschied aus Brüssel. "Es gibt nur sehr wenige Menschen im Leben, vor allem in der Politik, die ihren Traum vollenden, und in vieler Hinsicht ist mir das gelungen", sagte der 55-Jährige.