Brexit:Brexit-Minister: "Verbleib im Binnenmarkt unwahrscheinlich"
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Der britische Brexit-Minister David Davis hält einen Verbleib Großbritanniens im Europäischen Binnenmarkt nach einem EU-Austritt für unwahrscheinlich. Das sagte er bei der Vorstellung seines Fahrplans für den Austritt im Parlament in London.
"Wenn eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt voraussetzt, dass wir die Kontrolle über unsere Grenzen aufgeben müssen, bleibt ein Verbleib sehr unwahrscheinlich", sagte Davis. Es ist die deutlichste Aussage zu dem Thema, die ein Mitglied der britischen Regierung bisher gemacht hat. Den Zugang zum Binnenmarkt soll es EU-Vertretern zufolge nur geben, wenn Großbritannien auch akzeptiert, dass EU-Bürger im Königreich leben und arbeiten können. Die Gewalt über die eigenen Grenzen und eine Kontrolle der Zuwanderung waren zentrale Punkte der Brexit-Kampagne.
David Davis zeigte sich zuversichtlich, trotz Einschränkungen für die Freizügigkeit von EU-Bürgern zu einem vorteilhaften Handelsabkommen mit der EU zu gelangen. "Ein Freihandelsabkommen ist kein einseitiges Geschenk, es ist von beiderseitigem Interesse."
Es gebe viele Länder, die nicht in der EU seien und gute Exportleistungen in den Binnenmarkt vorzuweisen hätten - ohne ein spezielles Abkommen. "Wir müssen kein Mitglied sein, um Zugang zu haben", so Davis. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme der EU gehe er nicht davon aus, dass diese Großbritannien wegen des Brexits bestrafen wolle. Damit würde die EU riskieren, sich selbst zu schaden.
Premierministerin will kein Punktesystem für Einwanderer
Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor mit kritischen Anmerkungen zu den geplanten Einwanderungsregeln für Aufsehen gesorgt. Während des G-20-Gipfels im chinesischen Hangzhou erklärte sie, ein punktebasiertes System zur Regelung der Einwanderung sei ungeeignet.
Sie widersprach damit den Wortführern der Brexit-Kampagne wie ihrem Außenminister Boris Johnson. Der hatte sich vor dem Referendum am 23. Juni vehement für ein Punktesystem nach dem Vorbild Australiens ausgesprochen. Auch May bekräftigte ihre Absicht, die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Großbritannien einzuschränken, sagte aber, es gebe Zweifel daran, ob Einwanderungssysteme nach Punkten funktionierten. Ein Punktesystem sei "keine Wunderwaffe", um die Einwanderung zu verringern.
Bislang dürfen EU-Bürger ohne Einschränkungen in Großbritannien arbeiten und leben. Bei einem Punktesystem müssten Einwanderer bestimmte Qualifikationen nachweisen, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten.