Bremen: Schlappe für Rot-Grün

Bei der Parlamentswahl erleidet die Regierungskoalition deutliche Verluste. Die FDP setzt ihren Aufwärtstrend fort, die Linke legt zu.

Die rot-grüne Koalition in Bremen muss einen schweren Dämpfer hinnehmen. Bei der Wahl am Sonntag erlitten sowohl die SPD als auch die Grünen laut einer Prognose der Forschungsgruppe Wahlen deutliche Verluste. Die SPD fällt demnach von 38,6 auf rund 33 Prozent, die Grünen können mit etwa 14,5 Prozent rechnen. Sie hatten bei der Wahl vor vier Jahren noch 22,5 Prozent verbuchen können und damit sogar die CDU als zweistärkste Kraft abgelöst. Am Abend mussten SPD und Grüne nun um ihre Mehrheit in der Bürgerschaft bangen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sprach vor enttäuschten Anhängern von heftigen Verlusten. Dennoch habe die SPD als stärkste Kraft "einen klaren Regierungsauftrag".

Die FDP schafft laut der Prognose klar den Einzug in das Parlament und kann damit ihren Aufwärtstrend festigen. Die Liberalen holten 6,5 Prozent der Stimmen. 2011 war die FDP aus der Bürgerschaft gewählt worden und hatte nur noch 2,4 Prozent erreicht. Im Februar hatten die Liberalen bereits den Wiedereinzug in die Bürgerschaft in Hamburg erreicht und ihr Ergebnis gesteigert. In den vergangenen Jahren war die Partei aus mehreren Landesparlamenten und dem Bundestag ausgeschieden. Sie ist derzeit lediglich in sechs Landtagen vertreten. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte, das Ergebnis sei "noch kein Comeback"; es zeige aber, dass die Richtung der Erneuerung der Partei stimme.

Die CDU erreichte unter ihrer Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann etwa 22 Prozent und konnte sich damit leicht steigern. Ihr erklärtes Ziel war es, nach der herben Niederlage 2011 wieder zweitstärkste Kraft zu werden. "Wir haben gewonnen, wir haben unsere Wahlziele erreicht", sagte Motschmann. Man habe Rot-Grün "knacken" wollen und dies habe "fast oder ganz geklappt".

Die Linke konnte ihr Ergebnis deutlich verbessern und kann mit etwa zehn Prozent rechnen. Die Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt gab sich selbstbewusst und sagte in der ARD, wenn SPD und Grüne an einem Bündnis mit der Linken interessiert seien, so müssten sie sich vom "Dogma der schwarzen Null" - also ihrer Sparpolitik - verabschieden. Böhrnsen sagte kurz darauf, eine rot-rot-grüne Koalition sei "keine Option". Die Grünen verwiesen darauf, dass es bei der Wahl 2011 kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima einen Sondereffekt gegeben habe. "Wir haben das Wahlziel, die Regierung in Koalition mit der SPD zu stellen, und es sieht so aus, als hätten wir das erreicht", sagte Spitzenkandidatin Karoline Linnert. Mit Spannung wurde erwartet, ob der AfD nach Hamburg auch in Bremen der Einzug in ein westdeutsches Parlament gelingt. Dies war zunächst unklar. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent. Dies wäre die niedrigste Wahlbeteiligung in Westdeutschland seit Gründung der Bundesrepublik.

Das Bremer Wahlrecht ist kompliziert. Jeder Wähler hat für die Landtags- und Kommunalwahl jeweils fünf Stimmen, die beliebig auf Parteien und Kandidaten verteilt werden können. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird erst für Mittwoch erwartet.