Süddeutsche Zeitung

Bremen:Ein Land braucht Hilfe

Nun regieren sie also, die Wahlverlierer SPD und Grüne. Ohne Hilfe werden sie nicht weit kommen.

Von Peter Burghardt

Nun machen Rot und Grün in Bremen also weiter, wie sollte es anders sein. Es gab keine wirkliche Alternative, obwohl beide Partner bei den Bürgerschaftswahlen Stimmen und Mehrheit verloren haben. Das Motto "Miteinander" des vormaligen SPD-Bürgermeisters Jens Böhrnsen klingt zwar wie Hohn, weil er offenbar nicht mal in seiner Partei ausreichend Unterstützung fand und als geschwächter Wahlsieger zurücktrat. Doch Genosse Carsten Sieling übernimmt erneut gemeinsam mit den Grünen und startet die schwerste Etappe dieses Bremer Abonnements.

Seit Kriegsende regieren die Sozialdemokraten an der Weser ununterbrochen, so lange herrscht nicht mal die CSU im schönen Bayern. Aber jetzt ist es für diese immer noch mit Abstand stärkste Partei der Hansestadt ungemütlich geworden. Es geht in den kommenden vier Jahren mit vergleichsweise wenig Unterstützung um sehr viel Geld.

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll das kleinste und ärmste Bundesland seine enormen Schulden in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro in den Griff bekommen, die Schuldenbremse verlangt das. Gleichzeitig muss die soziale Spaltung bekämpft werden, denn Arm und Reich klaffen in Bremen immer weiter auseinander. Das war einer der Gründe dafür, dass nur die Hälfte der Wähler zur Wahl ging. Die wohlhabenderen Bundesländer müssen dringend helfen.

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Quelle:
SZ vom 29.06.2015
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