Brasiliens Präsidentin Roussef: Leises Machtwort gegen die Abholzung

"Dilma, leg' deinen Einspruch ein!", verlangte das Model Giselle Bündchen - und mit ihr Millionen weiterer Unterstützer. Brasiliens Präsidentin Roussef folgte dem Appell und blockierte Teile des umstrittenen Waldgesetzes, das große Zugeständnisse an die Agrarlobby macht. Doch für Umweltschützer greift das Veto viel zu kurz.

Nun hat Brasiliens Präsidentin also ein Machtwort über den Dschungel gesprochen, ein leises. Dilma Rousseff legte am Freitag ihr Veto gegen zwölf von insgesamt 32 Änderungen an einem Waldgesetz ein, die Senat und Parlament in den vergangenen Monaten auf Druck der Agrarlobby beschlossen hatten.

Umweltschützer weltweit hatten die Novelle des "Código Florestal" scharf kritisiert. Bisherige Schutzbestimmungen sollten aufgeweicht und Verstöße nicht bestraft werden, Ökologen waren entsetzt. Angesichts der internationalen Proteste gaben Umweltministerin Izabella Teixeira und Agrarminister Mendes Ribeiro dann kurz vor Ende der Einspruchsfrist am Freitag bekannt, dass die Staatschefin zwölf Punkte des Entwurfes blockiere und 32 weitere Änderungen verlange. Die Abgeordneten müssen jetzt erneut entscheiden. Doch für Gegner des Vorstoßes greift das Veto viel zu kurz.

Das präsidentielle Dekret untersagt zwar die geplante Straffreiheit für Kahlschläger bis 2008. Auch sollen die Vorschriften für Landwirtschaftskonzerne erweitert und Schutzzonen an Flüssen erhalten bleiben. Damit reagiert Dilma Rousseff in Ansätzen auf die Empörung. Und sie bemüht sich um bessere Stimmung vor der UN-Konferenz für Umwelt und Nachhaltigkeit vom 20. bis 22. Juni in Rio de Janeiro.

Viele Brasilianer und Umweltschützer rund um den Globus hatten indes gefordert, dass sie ihr Recht auf Widerstand gegen diesen Código Florestal entschiedener wahrnimmt und den Text geschlossen ablehnt. "Jetzt droht ihr wohl als Gastgeberin eine diplomatische Blamage vor Weltpublikum", sagt Roberto Maldonado vom WWF Deutschland. "Jede Legalisierung illegaler Abholzung und Aufweichung von Umweltstandards ist ein Schritt in die falsche Richtung."

20 Prozent des Grüns sind bereits verschwunden

Das Gebiet am Amazonas und seinen Nebenflüssen ist der größte Regenwald der Erde. Das Terrain gehört zu den bedeutendsten Reservoiren von Tieren, Pflanzen und Trinkwasser und beeinflusst das Weltklima, etwa 20 Millionen Menschen leben dort. Je etwa ein Fünftel Amazoniens sind staatlich geschützt oder als Siedlungszonen für Ureinwohner ausgewiesen. Holzfäller, Viehzüchter und Sojabauern fordern immer mehr Anbauflächen - ungefähr 20 Prozent des Grüns sind bereits verschwunden. Allein die Brandrodung in Brasilien wird für fast zwei Drittel der Emissionen von CO2 verantwortlich gemacht.

Brasilien hat angekündigt, den Ausstoß des Treibhausgases und den Raubbau an der Flora bis 2020 um 80 Prozent zu verringern; solche Ziele hätten nach Ansicht von Kritikern mit diesem Waldgesetz keine Chance. Es heißt, dass zwischen August 2010 und Juli 2011 elf Prozent weniger Holz geschlagen und verbrannt worden sei als im Jahr zuvor. Andererseits wurden mehrere brasilianische Umweltaktivisten und Menschenrechtler ermordet.

Der vormalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva schien die Verwüstung am Amazonas am Ende seiner Amtszeit zu bremsen, jedoch trieb er gemeinsam mit Rousseff umstrittene Projekte wie den Staudamm Belo Monte am Rio Xingu voran. Das Wirtschaftswachstum und die Interessen der Industrie sind beiden Politikern der Arbeiterpartei PT im Zweifel wichtiger als Bäume, denn Brasilien Boom verlangt immer mehr Energie.

Roussef gerät zwischen die Fronten der Lobbyisten

Da Silvas energische Erbin Rousseff hat sich profiliert, entlässt korrupte Minister und bemüht sich um die Aufarbeitung der Militärdiktatur (1964-1985). Mit solch mutigen Maßnahmen hat sie sich einflussreiche Feinde gemacht. Jetzt gerät sie erneut zwischen die Fronten.

Die Landwirtschaft trägt mehr als zwanzig Prozent zur brasilianischen Wirtschaftskraft bei, fast ein Drittel der Arbeitsplätze und Exporte verdankt das Land diesem Sektor. Brasilien ist der weltgrößte Exporteur von Zucker, Kaffee, Orangensaft und Ethanol, der zweitgrößte von Fleisch und Soja, die Branche bebaut 300 Millionen Hektar Boden und erwirtschaftet jährlich 77 Milliarden Dollar. Unternehmen wie Bunge, Cargill und Monsanto sind mächtig. Im Parlament belegen Lobbyisten des Sektors mehr als ein Drittel der Sitze. Um Rousseffs Veto zu stürzen, bräuchten sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit. "Das Waldgesetz wurde nicht für Produzenten oder Umweltschützer gemacht, sondern zum Wohle Brasiliens", behauptet die Senatorin Katia Abreu, Vorsitzende der Agrarvereinigung. Es müsse garantieren, dass Brasilien mehr und billigere Lebensmittel produziere.

Doch die Schar der Verteidiger des Urwaldes wächst. Immer mehr Brasilianer lehnen den Raubbau an der Natur ab. Die frühere Umweltministerin Marina Silva ist populär, und Prominente wie das Model Giselle Bündchen verlangten: "Dilma, leg' deinen Einspruch ein!" Mehr als zwei Millionen Menschen unterschrieben eine Petition. Das Waldgesetz sei nicht für Landwirte oder Ökologen gemacht, "sondern für den Gemeinsinn", verspricht Agrarminister Ribeiro. Doch die meisten Landsleute betrachten auch den leicht veränderten Código Florestal als Skandal. "Eines ist klar", sagt Paulo Adário von Greenpeace. "Dilma hat 80 Prozent der Brasilianer ignoriert."