Brasilien:Amtsverbot für Bolsonaro
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Ein Gericht spricht den rechten Ex-Präsidenten des Amtsmissbrauches schuldig. Er darf für mehrere Jahre nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden.
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden. Ein brasilianisches Gericht befand ihn des Amtsmissbrauchs für schuldig. Bleibt es bei dem Urteil, ist Bolsonaro von der Präsidentschaftswahl im Jahr 2026 ausgeschlossen.
Das Oberste Wahlgericht wirft Bolsonaro vor, Gerüchte über Wahlbetrug geschürt und das brasilianische Wahlsystem infrage gestellt zu haben. Als Präsident habe er die elektronischen Urnen als unzuverlässig und die Obersten Richter des Wahlgerichts als voreingenommen dargestellt. Zahlreiche TV-Aufzeichnungen und öffentliche Auftritte dienten den Richtern als Beispiele. Bis heute hat Bolsonaro das Wahlergebnis vom Oktober vergangenen Jahres nicht anerkannt. Damals unterlag er dem linksgerichteten Politiker Luiz Inácio Lula da Silva.
Bolsonaros Verteidigung wies die Vorwürfe laut der Tageszeitung Folha de São Paulo zurück. Bolsonaro habe nichts weiter getan, als seine Meinung über das brasilianische Wahlsystem zu äußern, sagte sein Anwalt Tarcisio Vieira. Alle Aussagen seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Bolsonaro hatte im Wahlkampf mehrfach die Einführung von Wahlzetteln gefordert, weil seiner Meinung nach elektronische Wahlurnen manipuliert werden können. Brasilien stimmt seit 1996 elektronisch ab, ohne dass es bislang Zwischenfälle gab. Bolsonaro verlangte zudem eine parallele Auszählung des Wahlergebnisses durch das Militär.
Gegen den 68 Jahre alten Bolsonaro laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, seine Anhänger beim Sturm auf den Kongress und den Krawallen im Regierungsviertel von Brasilia am 8. Januar angestachelt zu haben. Auch soll er laut Untersuchungen der Bundespolizei seinen Corona-Impfstatus gefälscht haben, um in die USA einreisen zu können. Wegen Beleidigung von Journalisten wurde er bereits zu einer Geldstrafe verurteilt.