Süddeutsche Zeitung

Brandenburg: Rücktritt von Innenminister Speer:Im Club der Drückeberger

Rainer Speer steht im Verdacht, jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Er hätte die Vorwürfe aufklären können - tat es aber nicht. Am Ende hat es ihn die Karriere gekostet. Zu bedauern ist er aber nicht.

Constanze von Bullion

Das Private ist politisch - dieser alte Spruch hat den Brandenburger Innenminister Rainer Speer eingeholt. Am Donnerstag ist er zurückgetreten, weil er in den Verdacht geraten war, an einem Sozialbetrug beteiligt gewesen zu sein.

Für Ministerpräsident Matthias Platzeck ist der Rücktritt ein Desaster, denn Speer war nicht nur sein bester Mann, er sollte ihn auch als Regierungschef beerben. Zuletzt aber dürfte Platzeck beim Rücktritt nachgeholfen haben.

Der Minister war untragbar geworden. Nicht, weil schwere Vorwürfe gegen ihn bekannt geworden sind, sondern weil er sich so beharrlich weigerte, sie aufzuklären.

Speer stand und steht im Verdacht, einem nichtehelichen Kind über Jahre hinweg keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Das Jugendamt soll eingesprungen sein, weil die Mutter angab, der Vater sei verschwunden. Wenn das stimmt und Speer es wusste, hat er sich an einem Betrug beteiligt.

Wenn er erst später von seiner Vaterschaft erfuhr und - statt sich beim Amt zu melden - die Mutter in aller Stille mit ein paar Euro abspeisen wollte, wäre das eine Unverschämtheit. Wenn es anders war, soll Speer sagen, wie. Das tut er aber nicht, sondern droht weiter jedem mit Klage, der über die Sache berichtet. Diese Linie ist zu Recht gescheitert.

Geschichten wie diese gehören ans Licht, in Brandenburg bekommen mehr als 20.000 Kinder Unterhalt vom Amt, weil ein Elternteil nicht zahlen kann - oder nicht will. Bundesweit mussten die Steuerzahler allein im letzten Jahr mit 819 Millionen Euro für säumige Väter einspringen.

Wenn Speer nicht zum Club der Drückeberger gehörte, hätte er das umgehend darlegen können. Dass er es nicht tat, hat ihn die Karriere gekostet. Er ist dafür nicht zu bedauern.

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Quelle:
SZ vom 24.09.2010/dmo
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