Pandemie-Regeln:Boris Johnson muss sich Fragen zur "Partygate"-Affäre stellen
Lesezeit: 2 min
Ein Parlamentsausschuss soll klären, ob der Ex-Premier absichtlich falsche Angaben über verbotene Feiern während des Corona-Lockdowns gemacht hat.
Zu Beginn der Befragung weißt der britische Ex-Premierminister Boris Johnson die Vorwürfe strikt zurück, dass er das Parlament in der "Partygate"-Affäre um illegale Lockdown-Feiern absichtlich in die Irre führte. "Ich bin hier, um Ihnen - Hand aufs Herz - zu sagen, dass ich das Unterhaus nicht angelogen habe", sagte Johnson am Mittwoch in London vor dem zuständigen Parlamentsausschuss.
Er räumte erneut ein, dass er im Unterhaus falsche Angaben gemacht habe. Allerdings habe er stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und habe zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis vom tatsächlichen Ausmaß der Feiern gehabt, sagte der konservative Politiker. Zu Beginn der Befragung, die mehrere Stunden dauern sollte, schwor Johnson auf eine Bibel, nur die Wahrheit zu sagen.
Keine Selbstzweifel bei Johnson
Johnson ist bekannt dafür, nicht allzu viel Selbstzweifel zu hegen. Auch dann nicht, wenn er besonders unter Druck steht, so wie kurz vor dem Start der Anhörung. Johnson sagt: "Der Ausschuss hat nicht den Schnipsel eines Beweises vorgelegt, um zu zeigen, dass ich es getan habe".
Wichtigstes Ziel der Befragung ist zu klären, ob die Falschaussagen Johnsons tatsächlich gezielt oder nur fahrlässig getätigt wurden. Im ersten Fall droht dem konservativen Politiker eine längere Suspendierung, die auch zu einem Verlust des Mandats im Unterhaus führen könnte.
In einer vorab eingereichten schriftlichen Verteidigung räumte Johnson falsche Angaben im Parlament ein, einen Vorsatz wies er aber strikt zurück. Der Ausschuss könne keine Beweise dafür vorlegen, dass er das Parlament wissentlich in die Irre geführt habe.
In der Downing Street, dem Amtssitz des Premiers, war es während der Pandemie und entgegen selbst aufgestellter Corona-Regeln immer wieder zu Partys gekommen, wie Recherchen verschiedener Medien ergaben. An den meisten Feiern nahm Johnson nicht teil, wegen einer Versammlung zu seinem Geburtstag musste er aber eine Geldstrafe bezahlen. Der Ex-Premier hatte im Unterhaus wiederholt angegeben, es seien keine Regeln gebrochen worden und er habe keine Kenntnis von Feiern gehabt.
Ein vorläufiger Bericht des Parlamentsausschusses hingegen kam zu dem Schluss, es müsse für Johnson "offensichtlich" gewesen sein, dass bei den illegalen Lockdown-Partys Corona-Regeln gebrochen wurden. Über eine mögliche Suspendierung Johnsons entscheidet schließlich das Unterhaus. Der amtierende Premierminister Rishi Sunak hat deutlich gemacht, dass es dabei für die Tories keinen Fraktionszwang geben werde. Der Partei droht damit eine Zerreißprobe, Anhänger von Johnson im Kabinett wie Innenministerin Suella Braverman haben sich bereits klar zum Ex-Premier bekannt.