Bolivien: Gericht verurteilt frühere Übergangspräsidentin

Die erzkonservative Politikerin Jeanine Áñez wurde Übergangspräsidentin, nachdem der linke Staatschef Evo Morales im Herbst 2019 auf Druck des Militärs zurückgetreten war. Nun muss sie zehn Jahre ins Gefängnis.

Ein Gericht in La Paz hat die ehemalige bolivianische Übergangspräsidentin Jeanine Áñez zu zehn Jahren Haft verurteilt. Áñez müsse die Strafe im Miraflores-Gefängnis am Regierungssitz La Paz absitzen, sagte der Richter bei der Verlesung des Urteils am Freitag (Ortszeit). Verurteilt werde sie wegen verfassungswidriger Entscheidungen und Pflichtverletzungen, die sie getroffen habe, als sie im November 2019 die Interimspräsidentschaft übernahm.

"Mir wurde alles verweigert, und ich wurde schlechter behandelt als jeder andere, aber ich war, bin und werde die verfassungsmäßige Präsidentin sein, die ihre Aufgabe übernahm, nachdem der Feigling geflohen war", hatte Áñez zuvor auf Twitter geschrieben. Áñez wurde Übergangspräsidentin, nachdem der linke Staatschef Evo Morales nach der Wahl im Oktober 2019 auf Druck des Militärs zurückgetreten war. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Morales setzte sich ins Ausland ab, seine Anhänger sprachen von einem Putsch. Bei Protesten infolge der politischen Turbulenzen starben 35 Menschen.

Als der Kandidat der Linkspartei MAS, Luis Arce, eine mehrfach verschobene Präsidentenwahl im Oktober 2020 gewann, konnte Morales heimkehren. Eine ehemalige MAS-Abgeordnete zog gegen den "Staatsstreich" vor Gericht. Die Erzkonservative Añez und frühere Minister ihrer Interimsregierung wurden im März 2021 festgenommen und in U-Haft genommen. Añez warf der MAS wegen ihrer Festnahme politische Verfolgung vor. Menschenrechtler kritisieren, dass die Justiz in Bolivien von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Gegner zu verfolgen.