Berliner CDU:Alles auf Henkel
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Klaus Wowereit hat einen Gegenkandidaten: Auf dem Landesparteitag in Berlin hat die CDU ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel als Spitzenkandidaten für die Wahl im September bestätigt.
Seine Bestätigung durch die Deligierten des CDU-Landesparteitag war eigentlich nur noch reine Formsache. Frank Henkel ist seit diesem Samstag nun auch offiziell Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl. Die rund 310 Delegierten bestätigten die Nominierung des Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Samstag in offener Abstimmung einstimmig. Bereits in der vergangenen Woche war der 47-Jährige vom CDU-Landesvorstand für die Rolle als Spitzenkandidat nominiert worden. Henkel wird nun bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) herausfordern.
In seiner Bewerbungsrede warf Henkel dem rot-roten Senat und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, die vielen Probleme der Stadt zu ignorieren. Dazu zählte er die hohe Arbeitslosigkeit, die schlecht funktionierende S-Bahn, ausfallende Unterrichtsstunden, eine marode Infrastruktur und einen Mangel an Polizisten. "Deshalb möchte ich erst einmal wieder die Normalität garantieren. Das ist es, was ich als meine Aufgabe sehe. Das ist es, was Berlin braucht", betonte Henkel. "Die Stadt braucht mehr Dynamik".
Zugleich unterstrich Henkel das Wahlziel der CDU: "Wir wollen wieder in Regierungsverantwortung Politik gestalten und wir wollen bei den Wahlen im September stärkste politische Kraft werden", rief Henkel unter dem Jubel der rund 310 Delegierten im Schöneberger Gasometer. Die CDU habe sich in den vergangenen zwei Jahren inhaltlich und personell erneuert. Mit der jetzt gezeigten Geschlossenheit könne die Hauptstadt-Union dieses Ziel erreichen.
Frank Henkel führt Partei und Fraktion seit Herbst 2008, nachdem sein Vorgänger als Fraktionsvorsitzender, Friedbert Pflüger, von der Partei mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt worden war. Pflüger hatte neben dem Fraktions- auch den Parteivorsitz für sich beansprucht und sich auf einen innerparteilichen Machtkampf eingelassen. Henkel, damals noch CDU-Generalsekretär, folgte ihm im Amt.
Kanzlerin Angela Merkel nutzte den Parteitag für eine Schelte der Opposition im Hartz-IV-Streit. Die SPD habe eine immer größere Wunschliste aufgestellt, "als hätten wir ein Füllhorn, aus dem wir schöpfen können, um diese und jene Leistung zu gewähren", kritisierte Merkel. Den zwischenzeitlichen Abbruch der Verhandlungen könnten die Sozialdemokraten jetzt nutzen, sich zu überlegen, was sie da alles forderten.