Berlin: Senat ruft "Klimanotlage" aus

Als erstes Bundesland folgt die Hauptstadt dem Beispiel vieler Kommunen und sieht sich nun offiziell in einer Klimakrise.

Das Land Berlin befindet sich nun auch offiziell in einer "Klimanotlage". Dies hat der Senat an diesem Dienstag beschlossen. Weltweit sind schon mehrere Städte diesen Schritt gegangen, darunter auch rund 50 in Deutschland. Berlin ist jedoch das erste Bundesland, wobei sich der Senat aus historischen Gründen für den Begriff der Notlage entschieden hat: Durch die Gesetze der Nationalsozialisten habe der Begriff Notstand einen antidemokratischen Anklang. Berlins grüne Umweltsenatorin Regine Günther betonte die praktischen Auswirkungen: "Das Land wird auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens handeln, Senatsbeschlüsse sollen künftig einen Klima-Check erhalten." Ziel sei es, die Emissionen von Berlin noch vor dem Jahr 2050 auf null zu drücken. Um dies zu erreichen würden nun verschiedene Maßnahmen geprüft, wie das Verbot von Kohleöfen und Ölheizungen, die Pflicht, öffentliche Gebäude mit Sonnenenergie zu versorgen oder den städtischen Fuhrpark auf emissionsfreie Antriebe umzustellen.