Berlin: Koalition ohne Eigenschaften

Das rot-rot-grüne Bündnis in der Hauptstadt hat in drei Jahren nicht unbedingt ein Feuerwerk der Ideen gezündet. Nun muss auch noch Bausenatorin Lompscher zurücktreten - eine der wenigen Politikerinnen, die Akzente gesetzt hat.

Zur Berliner Politik der vergangenen Jahre fällt einem vor allem ein Wort ein: farblos. Es gibt kaum eine politische Idee, die man mit der rot-rot-grünen Koalition verbände. Dabei wäre gerade das doch die Aufgabe von Kommunalpolitik in einer Metropole: Impulse zu setzen, an denen sich andere Städte orientieren können. So wie in Paris, wo Bäume gepflanzt, Autos verbannt und noch viele andere Dinge getan werden, um eine Großstadt zum Ort der Fußgänger und Radler zu machen.

Im größeren und schillernderen Berlin gibt es gerade mal einen Bereich, in dem etwas mehr gewagt wurde als üblich, und das war das Wohnen. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Modelle erfunden, um Wohnraum zu rekommunalisieren, und es wurde der Mietendeckel beschlossen, ein Gesetz, das den Markt verändern könnte wie kaum ein anderes. Das Gesetz ist mit dem Namen der Bausenatorin Katrin Lompscher verbunden. Die Linken-Politikerin trat nun wegen nicht deklarierter Einkünfte zurück.

Das ist für den Berliner Senat nicht nur deshalb ein Problem, weil eine Spitzenpolitikerin in eine Steueraffäre verwickelt ist. Er verliert in Lompscher auch eine der wenigen Politikerinnen, die Akzente gesetzt haben. Das heißt wahrlich nichts Gutes für das letzte Jahr der rot-rot-grünen Koalition.